PDS bringt Thema Zwangsarbeit erneut in den Rat

Städtische Gesellschaften sollen sich beteiligen - "Positivliste"

Erst 42 von 22.200 Essener Firmen haben sich bisher an der Stiftung der Deutschen Wirtschaft für die Entschädigung von Zwangsarbeitern beteiligt. Obwohl das Argument der "fehlenden Rechtssicherheit" wirklich nicht mehr zieht, sind auch bundesweit gerade 3,3 Mrd. DM der zugesagten 5 Mrd. DM aufgebracht worden. Die Unternehmen, darunter auch große Konzerne, spielen nach wie vor auf Zeit, auf die biologische "Lösung": Immer weniger Anspruchsberechtigte werden eine Chance haben, eine Entschädigungsleistung zu erhalten.

Deshalb hat die PDS in der letzten Ratssitzung erneut einen Antrag zum Thema gestellt. Danach soll die Stadt eine "Positivliste" derjenigen Firmen veröffentlichen, die sich am Fonds beteiligen. Desweiteren soll die Essener Marketing-Gesellschaft in Kooperation mit diesen Firmen, der IHK, den Gewerkschaften u.a. Vorschläge entwickeln, wie die Beteiligung dieser Firmen in der Öffentlichkeit herausgestellt werden kann. Wer nicht dabei ist, gehört zu den Firmen, die sich ihrer Verantwortung entziehen.

Darüber hinaus hat die PDS einen Appell an die städtischen Gesellschaften vorgeschlagen, eigene Beiträge zum Entschädigungsfonds zu leisten. Solche Beiträge können als "Zustiftung" zur Erhöhung des Fonds gezahlt werden. Gleichzeitig könnten Beiträge der städtischen Beteiligungsgesellschaften vor Ort zur Unterstützung und Ausweitung des beschlossenen städtischen Besuchsprogramms und zur Einrichtung eines Nothilfefonds genutzt werden.

Die CDU signalisierte im Rat Ablehnung des Antrages, SPD und B. 90/Grüne wollten nur den ersten Punkt unterstützen. Daraufhin schlug PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke eine erneute Befassung der Vorschläge im Hauptausschuß vor. So wurde auch verfahren. Alle Beteiligten sollten insbesondere die Frage eines Appells an die städtischen Gesellschaften zur Beteiligung noch einmal überdenken, denn immerhin beschäftigte die Stadt Essen rund 10.000 Zwangsarbeiter, viele davon bei den heutigen städtischen Betrieben. In etlichen anderen Städten, vor kurzem z.B. in Köln, haben die städtischen Beteiligungsgesellschaften entsprechend eigene Zustiftungsbeiträge zur Bundesstiftung zugesagt.