Steuern schützen nicht vor gefährlichen Hunden

Die PDS-Ratsgruppe hat im Stadtrat die erneute Veränderung der Hundesteuersatzung abgelehnt und den Antrag der SPD auf Aussetzung der erst im August beschlossenen Regelungen unterstützt. Die neue Satzung sah für sogenannte Kampfhunde ab Oktober 2000 eine Steuer von 1.656 DM pro Jahr vor. Diese Erhöhung auf das Sechsfache des "normalen" Hundesteuersatzes hat jedoch nicht zur Lösung der Probleme beigetragen: Im Verbund mit weiteren Verschärfungen und einer allgemeinen Hysterie führte sie vielmehr zu katastrophalen Zuständen im Tierheim, wo viele Kampfhunde einfach abgegeben wurden.

Gabi Giesecke

Nach der jetzt mit Stimmen von CDU, FDP, REP und Grünen beschlossenen Regelung, müssen nur für die ab 1.10.2000 neu angeschafften gefährlichen Hunde 1.656 DM/Jahr gezahlt werden. Falls bisher keine Probleme auftauchten, ist für die übrigen gefährlichen Hunde der doppelte Hundesteuersatz von 552 DM/Jahr fällig. Damit wird ein "fiskalischer Schnellschuß" durch einen anderen "fiskalischen Schnellschuß" abgelöst, statt eine gründliche Debatte unter Einschluß von Sachverständigen zu führen. Mit dieser Position korrigierte die PDS-Ratsgruppe ausdrücklich ihre Haltung, denn im August hatte sie der neuen Hundesteuersatzung zugestimmt. "Das Problem hängt am oberen Ende der Leine", darauf hat die PDS-Ratsgruppe auch damals schon hingewiesen, als der Stadtrat unter dem Eindruck mehrerer schwerer, teils tödlicher Angriffe von Kampfhunden auf Menschen das Thema aufgriff. Unbedingt zu unterstützen ist deshalb die Forderung nach sofortiger Einführung des "Hundeführerscheins", durch den die Eignung eines Menschen zum Halten eines Hundes festgestellt werden kann. Im Bundestag setzt sich die PDS darüber hinaus für die Einführung einer Pflichthundeversicherung ein, die so gestaltet werden soll, daß sie nicht sozial ausgrenzt.

Endlich ernst genommen werden müssen die Stellungnahmen von Tierschutzvereinen: Sie warnen seit Jahren vor den Auswirkungen sogenannter Qualzuchten, mit denen jeder Hund aggressiv gemacht werden kann, und mahnen ein Heimtiergesetz an. Darin sollen vorhandene Lücken bei Zucht, Haltung, Import und Handel mit Hunden geschlossen werden. Das ist dringend nötig, während die Rasseliste der Landeshundeverordnung viele Experten eher für wenig sachdienlich halten.