Privatisierung der EBE, Aufspaltung der EVAG

Stadtrat faßte weitreichende Beschlüsse zu den Wirtschaftsbetrieben

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit, insbesondere der Linken, hat der Essener Stadtrat bereits in seiner September-Sitzung zwei richtungsweisende Beschlüsse gefaßt. Auf Antrag von CDU und SPD, mit den Stimmen von FDP und REP, beschloß er die Privatisierung der Essener Müllentsorgungsbetriebe (EBE) zu einem Anteil von unter 50 %. In der gleichen Sitzung stimmte er nur gegen die Stimmen der PDS einer Verwaltungsvorlage zu, die die Ausgründung einer Fahrergesellschaft der EVAG vorsieht. Auch diese Ausgründung zielt längerfristig womöglich in Richtung Beteiligung Privater. Zunächst geht es der EVAG jedoch um die Vorbereitung auf die EU-weite Verschärfung der Konkurrenz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs - in vorauseilendem Gehorsam, denn wie die entsprechenden EU-Richtlinien, die eine Subventionierung des ÖPNV erschweren sollen, letztlich aussehen, ist noch nicht endgültig absehbar.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrages zur Privatisierung der Entsorgungsbetriebe führte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke folgendes aus:

"Wir lehnen die Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe generell ab, weil die Abfallentsorgung eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben der Grundversorgung der Bevölkerung darstellt. Sie kann nicht einfach nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gestaltet werden, der direkte Zugriff der politischen Ebene erhalten bleiben ... Das private Interesse der Profitmaximierung steht nun mal im Gegensatz zum öffentlichen Interesse an einer ökologisch orientierten, preisgünstigen Müllverwertung ... Und eins ist doch klar: So wie das Müllchaos zu immer höheren Gebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt führt, so drückt die Privatisierung in Richtung unsoziale Beschäftigungsbedingungen ... Das wollen wir auf keinen Fall zulassen."

Die Abfallwirtschaft wie der "Grüne Punkt" ist schon heute vielfach privatisiert - mit der Folge mieser, schlecht bezahlter Arbeit.

Die Kräfte, die gegen die Politik der Privatisierung antreten, sind jedoch schwach. Die ÖTV sieht kaum Alternativen und im Rat wäre B. 90/Die Grünen bereit gewesen, der Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Dazu gehörte die Forderung, in einem Verkaufsvertrg die öffentliche Beherrschung der Entsorgungsbetriebe sicherzustellen. CDU, SPD und FDP lehnten diese Bedingungen jedoch ab, so daß B. 90/Grüne gegen den Antrag stimmten.

Bei der EVAG ist die Situation noch schwieriger. Durch die Aufspaltung der EVAG in eine Betreibergesellschaft und in eine Fahrergesellschaft soll die Betreibergesellschaft konkurrenzfähig gemacht werden. Während beide zunächst im Eigentum der Stadt bleiben, soll der erwartete Zwang zur öffentlichen Ausschreibung von Nahverkehrslinien und das erwartete weitgehende Verbot von Subventionen für die Betreibergesellschaften umgangen werden. Wer direkt das Nachsehen hat, sind die Beschäftigten: In der Fahrergesellschaft werden für Neueinstellungen um bis zu 20 % gesenkte Tariflöhne und -gehälter gelten. Für die derzeitige Belegschaft hat die ÖTV zwar Besitzstandsgarantien ausgehandelt, auf längere Sicht wird das Lohnniveau jedoch drastisch gesenkt. Die Änderungen der Unternehmenskonstruktion bei der EVAG hat die Essener ÖTV sogar mitgetragen. Sicherlich haben die ausgehandelten Vertrag einige positive Seiten, gleichzeitig jedoch setzt der Ratsbeschluß jedoch Fakten. Der ÖTV-Bezirk ist deshalb alles andere als glücklich über die Positionierung der Essener ÖTV. Dabei dürfte ein Argument eine Rolle spielen, das in der Ratsdebatte deutlich wurde: CDU, SPD und die FDP (soweit sie durchblickt) wollen die EVAG zur "Nr. 1 der Nahverkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet" machen. Und d.h. sie wollen die Nahverkehrsgesellschaften in Mülheim und Oberhausen lieber heute als morgen schlucken.

Gegen eine verstärkte Kooperation spricht nichts, die ist dringend notwendig. Aber die Ambitionen der EVAG und der Stadt Essen sind abzulehnen - sie werden auch kaum zum Erfolg führen, da sind die Nachbarstädte vor.