Ein Jahr im Stadtrat

Liebe Leserinnen und Leser,

seit einem guten Jahr ist die PDS Offene Liste im Stadtrat. Zwei Leute im Stadtrat und drei in den Bezirksvertretungen ist sicherlich nicht mehr als ein Anfang, aber wir haben uns nicht entmutigen lassen und uns für konkrete politische Anliegen engagiert. So haben wir einen angemessenen Beitrag der Stadt Essen bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern gefordert und ein Besuchsprogramm anbgeregt. Die Stadt Essen steht hier in einer Verpflichtung, schließlich hat sie nach dem Krupp-Konzern die meisten Zwangsarbeiter ausgebeutet. Nach langem, beschämendem Zögern konnte sich die konservative Ratsmehrheit der Zustimmung nicht mehr entziehen. Auch in den Bezirksvertretungen brachte die PDS die Zwangsarbeiterfrage auf die Tageordnung: In der BV II (Rüttenscheid/Stadtwald) fand eine antifaschistische Stadtrundfahrt statt, die BV III beschloss gerade die Anbringung von vier Gedenktafeln an ehemaligen Zwangsarbeiterlagern.

In vielen anderen Bereichen, vom öffentlichen Nahverkehr bis zu Abschiebungen, von der Streichung der Schulmilch bis zum Bürgerbegehren gegen Bäderschließungen - die PDS unterstützt nach Kräften den Widerstand in dieser Stadt. Wie wir es vor einem Jahr versprochen haben: Wir sind angetreten für eine Politik, die sich nicht den "Standortinteressen" von Konzernen und Banken unterordnet, sondern die Interessen der "kleinen Leute" zur Sprache bringt und sich für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen einsetzt. Eben, um Druck von Links zu machen.

Seit einiger Zeit geben wir das Stadtrot-Info heraus, um unsere Arbeit transparent zu machen und über Vorhaben aus der Verwaltung zu berichten. Dabei ist das Info nicht als Einbahnstraße gedacht - wir sind interessiert, von Euch Rückmeldungen, sowohl Kritik wie auch Anregungen zu erhalten. Wir bitten diejenigen, die regelmäßig unsere kleine Zeitung beziehen möchten, uns den Bestellcoupon zurückzusenden oder uns kurz telefonisch Bescheid zu geben (Tel. 8602904, Büro der Ratsgruppe).

Wir nehmen Bestellungen natürlich persönlich ebenso gern entgegen, z.B. wenn wir uns alle bei der Demonstration "Essen sagt Nein zu Rassismus und Rechtsradikalismus" am 9. November sehen.

Gemeinsam mit den REP gegen Links

Kundgebung und Demonstration am 9. November 2000

Zweimal hat sich der Essener Stadtrat seit der Sommerpause mit kommunalen Aktivitäten gegen Rechts befaßt. Beide Male hat die Ratsmehrheit von CDU und FDP deutlich gemacht, daß sie eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht und auf keinen Fall eine Öffnung der Stadt gegenüber den vielen Initiativen und Organisationen will, die seit Jahren antifaschistische und antirassistische Arbeit wollen.

In der letzten Sitzung lehnte der Rat einen gemeinsamen Antrag von SPD, B. 90/Grüne und PDS ab, in dem es in Abwandlung einer Verwaltungsvorlage hieß: "Der Rat nimmt die Planungen der Alten Synagoge zur Pogromnacht am 9.11.2000 zur Kenntnis und begrüßt alle Veranstaltungen gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus an diesem Tag, insbesondere auch die Demonstration des ‚Runden Tisches'." Beschlossen wurde lediglich der erste Teil des Satzes. Damit bekräftigt die Ratsmehrheit ihre Linie, nach der die Veranstaltung in der Alten Synagoge zur "zentralen Veranstaltung" gegen Rechtsradikalismus ausgebaut werden soll - mit rund 200 handverlesenen Plätzen, mehr Teilnehmer faßt die Alte Synagoge nicht.

Während die Stadtspitzen in Dortmund und Düsseldorf gerade erst zu großen Aktionen gegen faschistische Aufmärsche aufgerufen haben, verbündet sich die CDU-FDP-Koalition in Essen also mit den rechtsradikalen REP und polemisiert gegen Links. Im Aufruf zur Demonstration des Runden Tisches für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus werde auch die CDU angegriffen, so war im Rat zu später, mitternächlicher Stunde zu hören. Richtig, und auch Politiker aus der SPD werden zumindest indirekt angesprochen, denn auch Bundesinnenminister Schily hält "das Boot" für "voll".

Der Runde Tisch will gerade deutlich machen, daß die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsradikalismus eine ständige Aufgabe ist. Appelle an die Zivilcourage reichen ebensowenig, wie das Verbot faschistischer Organisationen. Es geht um die gesellschaftliche Ächtung rechtsradikalen Gedankengutes. In diesem Sinne ist es wichtig, daß die Demonstration am 9. November ein Erfolg wird. Sie beginnt um 16.30 Uhr auf dem Kardinal-Hangsbach-Platz. Es sprechen u.a. Rosel Vadehra-Jonas (VVN-BdA), Eckart Löser (DGB-Kreisvorsitzender) und der Vorsitzende des Ausländerbeirates.

Auch im Rat wird das Thema weiter erörtert werden. Bei der letzten Sitzung wurde die Entscheidung vertagt, wie die 1 DM pro Einwohner eingesetzt werden sollen, die das Land aus Mitteln des Gemeindeförderungsgesetzes zweckgebunden für die Aufklärung gegen rechtsradikale, rassistische Politik ausgeschüttet hat. Für Essen sind das immerhin knapp 600.000 DM. Bisher zeichnet sich die Absicht ab, damit vor allem Projekte zu unterstützen, die teilweise seit Jahren von der Stadt betrieben werden, im Rahmen des "normalen" Haushaltes. Das ist erklärtermaßen jedoch nicht der Sinn der Landesaktion.

Protest gegen die Haushaltskürzungen, insbesondere die Bäderschließungen im Ratssaal. Berichte auf S. 2 und S. 4.