Rat beschließt Zweitwohnungssteuer
PDS weiter gegen Ausplünderung von Studenten und Niedrigverdienern
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Im Zuge der Verschärfung des Haushaltssicherungskonzeptes war auch die Zweitwohnungssteuer erneut Thema im Rat. Diesmal stimmten nicht nur SPD und B. 90/Grüne dafür, sondern auch die CDU, wodurch eine breite Mehrheit zustande kam. Die PDS-Ratsgruppe blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Die meisten Betroffenen werden nämlich Studenten sein. Die sollen geschröpft werden, sofern sie sich nicht ummelden, während die Ratsmehrheit für eine sofortige Anhebung der Gewerbesteuer nicht zu haben ist. Die folgenden Überlegungen trug Hans-Joachim Stahl im Rat vor. |
Träfe eine Zweitwohnungssteuer in erster Linie diejenigen, die sich eine Nebenwohnung aus Gründen des persönlichen Luxus erlauben oder die z.B. als höhere oder leitende Angestellte großzügige und repräsentativ ausgestattete Räumlichkeiten auch als Nebenwohnung unterhalten, könnten wir eine Zustimmung erwägen. Auch wenn mittels ... Freibeträgen oder Einkommensgrenzen für gering Verdienende ... eine soziale Komponente im Satzungsentwurf enthalten wäre, käme eine Zustimmung in Betracht.
Die von der Verwaltung mitgelieferten Kalkulationsgrundlagen zeigen jedoch, dass die Masse der für die Zweitwohnungssteuer in Betracht kommenden Steuerpflichtigen von den Studierenden ... gebildet werden soll. Allein die niedrige durchschnittliche Nettokaltmiete von 300 DM pro Monat, von der ... ausgegangen wird, offenbart, dass mit einer Menge von Kleinstwohnungen, möblierten Zimmern usw. gerechnet wird ...
Des weiteren wird im Konzept der Verwaltung damit kalkuliert, dass sich nach Investitionen in Personal- und Sachkosten von 1,1 Mio. DM vor allem in den ersten vierzehn Monaten der Erhebung die Steuer erst im Jahr 2003 amortisiert ... Doch auch dies ist eher unrealistisch ... So besteht die Gefahr, dass die Stadt Essen als Stadt im Zentrum des Ruhrgebiets ... eine Welle von Zweitwohnungssteuern im Ruhrgebiet auslöst ... Wenn aber flächendeckend solche Steuern erhoben werden, wird der Effekt vermutlich nahezu neutralisiert ...
Die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 20 Punkte bereits ab 2001 könnte nach überschlägiger Berechnung dagegen zwischen 16 und 20 Mio. DM in die Kassen der Stadt Essen spülen, also mindestens das 24fache des über eine Zweitwohnungssteuer zu erzielenden Effekts ...