Haushaltssicherungskonzept verschärft

Aus der Rede von PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke am 25.10.2000

Gestern - darauf wurde schon Bezug genommen - gab es ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten: Für mich war es wenig erhellend, was die Frage angeht: Warum hat Essen eigentlich ein so großes Defizit? Gibt es strukturelle Ursachen oder war es die "Verschwendungssucht" der alten Mehrheitspartei, wie die CDU gern nahe legt? Vom Regierungspräsidenten kam dazu nichts, sondern nur das alte Lied: Sparen, sparen, sparen ohne Tabu-Bereiche. Wenn "Kommunalaufsicht" sich darin erschöpft, uns zu sagen: Bis zum Jahr 2004 bzw. 2005 ist das strukturelle Defizit zu beseitigen, egal wie, dann ist die Kommunalaufsicht überflüssig. Für eine solche Mitteilung reicht eine Schreibkraft. Das Anpacken wirklicher Probleme der Kommunalfinanzierung ist die Sache des Regierungspräsidenten nicht.

Seit Mai haben sich die Vorschläge zur Haushaltssanierung nicht geändert, es sind keine neuen Ideen dazugekommen, sondern es bleibt bei der alten Flickschusterei. So sollen durch Verkauf städtischen Eigentums, z.B. der Stadtwerke, der CNE oder auch des Nöggerath-Freibades Löcher im Haushalt gestopft werden. Damit wird öffentlichen Eigentum dem Zugriff und der Nutzung durch die Öffentlichkeit entzogen und in private Hände gelegt. Das ist Klientelpolitik auf Kosten der "kleinen Leute". Warum wird an keiner Stelle der Verkauf von RWE-Aktien erwogen, die Geld bringen, aber die schon jetzt - im Gegensatz zu einem öffentlichen Freibad - keinen Gebrauchswert für die Einwohner der Stadt haben?

Sparen auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Beschäftigten

Das Wohl der Kinder und Jugendlichen wird gern in den Mittelpunkt von Sonntagsreden gestellt, wenn es dann aber Ernst wird, sind sie schnell vergessen. Ich will einen Punkt herausgreifen: Die Streichung von 2,1 Mio. DM bei den Kitas, genauer: bei den städtischen Kitas. In beeindruckender Weise haben die Erzieherinnen und Eltern auf einer Veranstaltung der ÖTV vor wenigen Wochen auf die Folgen versäumter Erziehung und Betreuung von Kindern für die Gesellschaft hingewiesen: Schlechte Gesundheit, geringe Ausbildung, wachsende Kriminalität, Anfälligkeit für rechte Rattenfänger und vieles mehr.

Und diese verantwortungsvolle Tätigkeit soll jetzt auch noch geringer bezahlt werden, darauf weist der Personalrat hin. Und hier trifft es dann die Frauen, die als Erzieherinnen tätig sind. Obwohl sich weder die Kinder noch die gesellschaftlichen Bedingungen verbessert haben, soll eine niedrigere Vergütungsgruppe bezahlt werden. Konsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten, Konsolidierung zu Lasten der Kinder, das ist die Politik der CDU - das ist nicht die Politik die wir wollen.

Noch ein Beispiel: Völlig unverantwortlich sind die Wiederbesetzungssperren im Allgemeinen Sozialen Dienst. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dieser Dienststellen sind sozusagen die soziale Feuerwehr von Essen. Sie gehen Hinweisen auf Kindesmisshandlung, auf Verwahrlosung nach, sie helfen Jugendlichen, die nicht klar kommen, sie holen im Zweifelsfall ein Kind oder auch einen alten Menschen aus einer Familie, die gar keine Familie mehr ist. Sie kennen sich in "ihrem" Stadtteil aus, geben wichtige Hinweise an andere Hilfseinrichtungen weiter. Sie helfen da, wo es Not tut. Es sind Pflichtaufgaben, die sie erfüllen, und die jetzt gefährdet sind, weil die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nicht mehr schaffen können und "Rationalisierungen" nicht möglich sind. Denn Beratung- und Betreuung von Menschen braucht vor allem eins: Zeit.

Beide Beispiele stehen übrigens im direkten Gegensatz zu den Rechten von Kindern, wie sie die von uns einmütig verabschiedete UNO-Kinderkonvention beinhaltet. Schon vergessen?

Finanzielle Rahmenbedingungen immer schlechter

Es ist immer wieder gesagt worden: die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen sind schlecht, die Regierung Kohl hat jahrelang die Handlungsspielräume eingeengt, die rot-grüne Bundesregierung hat - entgegen ihren Versprechungen - hier nichts geändert. Voraussichtlich 50 Mio. DM betragen die Einnahmeverluste durch das Steuersenkungsgesetz, so der Kämmerer. Sie sind ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die jetzige Haushaltsplanung: Die basiert nämlich auf den verbesserten Ergebnissen der Steuerschätzungen von Mai 2000, erfüllen sich die Einnahmeprognosen nicht, so werden nachfolgend weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich - daran hat der Regierungspräsident keinen Zweifel gelassen.

Wohl auch im Hinblick auf ihre Regierungsbeteiligung leisten B. 90/Die Grünen nur noch verhalten Kritik in Richtung Kommunalaufsicht, Land und Bund. Von den anderen Parteien ist Kritik in dieser Richtung sowieso nur zu hören, wenn gerade die jeweils "anderen" die Mehrheit haben. Damit tut man den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Stadt, deren Lebensbedingungen "vor Ort" im hohen Maße durch die Kommunen gestaltet werden, keinen Gefallen.

Dass es auch in Zeiten "leerer" Kassen anders geht, dafür bietet der Antrag von B. 90/Die Grünen, der etliche Alternativvorschläge zum Konsolidierungskonzept der Verwaltungsspitze beinhaltet, jedoch Ansatzpunkte. Wir unterstützen dabei insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer, denn die Industrie, das Gewerbe muß sich im angemessenen Rahmen an der Entwicklung der Stadt beteiligen, einer Entwicklung von der sie großen Nutzen haben. Die Haushaltsaufstellung erfolgt weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit, sie ist damit undemokratisch. Die Interessen, die die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben, finden zu wenig Berücksichtigung. So ist es mehr als verständlich, dass diejenigen, deren Interessen nicht berücksichtigt sind, hier und heute ihren Protest in den Ratssaal tragen. Wenn die Haushaltsaufstellung nicht endlich demokratisiert wird und berechtigte soziale Interessen berücksichtigt werden, wird die Besucherempore schon bald zu klein sein ...