Neue Mehrheiten in der BV II

Wie ja bekannt, hat die CDU in der BV II die neue Mehrheit. Hier, wo noch im letzten Jahr SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit stellten, hat nun die CDU das Ruder in der Hand. Dies wird auch an ihren Anträgen deutlich. In der ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen 1999 war der erste Antrag der CDU der, die Schließung der Rüttenscheider Straße an Samstagen wieder zurückzunehmen.

Dieser Antrag war gemeinsam mit dem FDP-Mitglied gestellt und wurde gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Nach und nach drängt sich bei mir den Eindruck auf, dass die CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode alle Anträge, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit gestellt worden sind, wieder auf den Tisch bringen will und so alte Beschlüsse wieder aufheben will. Dieser Eindruck, den ich auch auf einer der Sitzungen geschildert hatte, wurde dort von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch bestätigt.

Ein Beispiel: In der März-Sitzung stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Radverkehrsanlage Wittenberg-/Lerchenstraße, die seit Oktober 1999 im Bau ist, wieder zu ändern. Und zwar sollte der jeweilige Radweg mit dem Gehweg als kombinierter Rad-Gehweg ausgeführt werden. Der Antrag wurde gestellt mit der Kenntnis, das vielfache Untersuchungen der vergangenen Jahre doch belegen, dass Radfahrstreifen für RadfahrerInnen eine wesentlich größere Sicherheit attestieren als Fußwege, ganz abgesehen von der Gefährdung der FußgängerInnen.

Desweiteren wurde gefordert, im abschüssigen Bereich der Wittenbergstraße anstatt der ursprünglich beschlossenen gradlinigen Führung die RadfahrerInnen auf einen Umweg über die Straße Am Uhlenkrug zu leiten.

Begründet wurde dies mit der Gefährdung der RadfahrerInnen durch im Kurvenbereich parkende Autos. Ach, könnte man denken, ist die CDU also doch nicht die Partei der AutofahrerInnen, sondern sorgt sich um die Sicherheit der RadfahrerInnen. Die Sache ist aber die, dass diese Autos dort im Halteverbot, also illegal parken. Es wäre also ein Leichtes, dort mit verstärkten Kontrollen zu arbeiten, statt den RadfahrerInnen die Umwege anzubieten.

Der dritte Punkt des Antrages forderte die Planung des Radfahrstreifens in der Lerchenstraße zu ändern, da dieser zu viele ParkD1ätze kostet. Dieser Antrag wurde gestellt, ohne die finanziellen Folgen für die Stadt Essen zu berücksichtigen. Landeszuschüsse sind bereits in Höhe von ca. einer Million DM geflossen. Diese wären zurückzuzahlen. Und dass sich die Stadt Essen dies nicht leisten kann, sollte gerade der CDU klar sein.

Die Essener Fahrradinitiative EFI und der ADFC (Allgemeiner Deutscher FahrradClub) hatten sich im Vorfeld dieser Sitzung schriftlich zu diesem Antrag geäußert und eine Stellungnahme abgelegt. Aufgrund dieses Protestes und der Presse im Vorfeld zog die CDU ihren Antrag auf der Sitzung zurück. Die Fraktion zeigte sich erstaunt darüber, dass ihr Antrag "so viel Staub aufwirbelt", erklärte jedoch, dass sie nach wie vor zu diesem Antrag steht.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, welcher Antrag aus den Vorjahren als nächster aus der CDU-Schublade gezogen wird.