PDS Essen begrüßt Fairnessabkommen zur Bundestagswahl

Zu einem Pressegespräch am Montag, den 22.07. lädt der Kreisverband Essen Bündnis 90/Die Grünen ein, bei dem zusammen mit VertreterInnen der SPD ein Abkommen für ei-nen fairen Wahlkampf vorgeschlagen wird.

Die PDS Essen hatte dieses Thema bereits bei einem Gesprächsforum des Ausländerbei-rats angesprochen und begrüßt daher ausdrücklich den Vorschlag zu einem Fairnessab-kommen der Parteien und schließt sich einem solchen Abkommen natürlich an.

PDS Essen empört über die Ablehnung des Fairnessabkommen seitens der CDU

Auch die PDS-Essen ist der Meinung, dass es besser gewesen wäre, wenn alle demokratischen Parteien dieses Abkommen miteinander ausgearbeitet hätten, die-sem aber nicht beizutreten, wie es nach der Pressemitteilung der WAZ vom 24.07.02 scheint, ist empörend.

Da mit dem Abkommen zu einem Verzicht von Diffamierungen und zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen wird, der nicht zu Lasten Minderheiten gehen soll, wie be-reits in vergangenen Wahlkämpfen geschehen, ist die Reaktion der CDU noch un-verständlicher.

Mit der Unterstützung des Fairnessabkommens schlägt die PDS-Essen daher vor, in die Schiedsrichterfunktion mit der Thematik Rassismus, Ausländerpolitik und Ausgrenzung befasste Organisationen mit einzubeziehen.

Wahlabkommen: PDS sagt Ja, die FDP nein

Gemessen an den Ankündigungen der Parteien dürfte der bevorstehende Bundestagswahlkampf in Essen an Fairness kaum noch zu überbieten sein. Über das von SPD und Grünen vorgeschlagene, entsprechende Abkommen aber gibt es Streit. So hat nach der CDU nun auch die FDP angekündigt, das Fairness-Abkommen ("populistischer Wahlkampfgag") nicht unterzeichnen zu wollen. Derlei Verweigerung findet die PDS wiederum "empörend", wenn die Partei auch eine gemeinsame Ausarbeitung des Abkommens für besser gehalten hätte.

Abkommen soll Fairness im Wahlkampf sichern

Grüne, SPD und PDS einigen sich - CDU diskutiert heute

Keine Diffamierung von Kandidaten, keine Diskriminierung sozialer Gruppen: Das sind die Kernpunkte eines Abkommens für den Bundestagswahlkampf, das die Grünen ihren lokalen Wettbewerbern anbieten. Die Kreisverbände von SPD und PDS machen schon mit, die CDU hat das Angebot heute auf dem Tisch.

"Die Grundregeln des Fair Play müssten auch im Wahlkampf eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Rolf Hempelmann, SPD-Bundestagskandidat, gestern bei der Vorstellung des Abkommens. "Wir sollten es auf lokaler Ebene mit den Kollegen eigentlich hinbekommen, sachlich zu diskutieren." Sein Kollege Günther Bruckmann berichtet aus dem Essener Süden schon von guten Erfahrungen bei Podiumsdiskussionen.

Dennoch halten Grüne und SPD, denen sich gestern auch die PDS anschloss, ein Fairnessabkommen für notwendig. Und das hat in ihren Augen etwas zu tun mit der Zuwanderungsdebatte. Bruckmann: "Wir haben eigentlich ganz vernünftige Erfahrungen gemacht. Doch es gibt Andeutungen im Vorfeld, mit populistischen Themen wie der Zuwanderung nicht nur die Köpfe, sondern auch die Ängste anzusprechen." Er räumte allerdings ein: "Ich glaube nicht, dass die CDU in Essen dieses Thema zuspitzen wird." Christine Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Grünen, erinnerte daran, dass die Essener CDU sich nicht an der umstrittenen Unterschriftensammlung der hessischen CDU beteiligt hatte.

Die Unterzeichner des aus vier Punkten bestehenden Abkommens verpflichten sich zu einem Bundestagswahlkampf 2002, der "auf Diffamierungen sowie ehrverletzende Bemerkungen verzichtet" sowie "nicht zu Lasten von Minderheiten geht". Ein Schiedsrichter soll die Einhaltung des Abkommens überwachen und als Gelbe Karte die Möglichkeit der öffentlichen Stellungnahme bekommen. Rolf Hempelmann, auch Präsident des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen, hat auch schon eine Idee, wen er als Regelüberwacher verpflichten will: "Man könnte ja mal einen ehemaligen Superintendenten fragen."

Kämpfen , aber fair

SPD und Grüne schlagen Fairness-Abkommen der Parteien untereinander vor, vor allem mit Blick aufs Thema Zuwanderung. Es hat ein bisschen was von diesen Werbecoupons, bei denen der Besteller einfach nicht Nein sagen kann: "Ja, wir möchten dem Abkommen für einen fairen Bundestagswahlkampf in Essen beitreten", heißt es da, und dann folgt der Platz für die Unterschriften. Acht Namen von Erstunterzeichnern trägt das Papier bereits; es sind die Bundestagsbewerber wie die Parteispitzen von SPD und Grünen, die nun auch CDU, FDP und PDS zu einem fairen Wahlkampf verpflichten wollen.

Ein Wahlkampf, der - wie es heißt - "auf Diffamierungen und ehrverletzende Bemerkungen verzichtet, der vom Respekt für die politischen Mitbewerber geprägt ist, der nicht zu Lasten von Minderheiten geht und der sich dem Austausch sachlicher Argumente verpflichtet".

Nichts eigentlich, was man von der Schriftform nicht mittragen könnte, signalisierte gestern auf NRZ-Anfrage auch die CDU, obwohl deren Parteigeschäftsführer Norbert Solberg den leisen Verdacht hegt, "dass das ein bisschen gegen uns gerichtet ist".

Da liegt er wohl gar nicht so falsch, wie gestern die Sozialdemokraten enräumten: Vor allem einen Wahlkampf auf dem Rücken der Zuwanderer "wie damals bei der Landtagswahl in Hessen" wollen sie verhindern: Für kecke Sprüche von Kandidat zu Kandidat, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Günter Bruckmann, habe man ja "ein Schmunzeln übrig", vermeiden will man aber eine Auseinandersetzung auf Kosten schwächerer Gruppen in der Gesellschaft, wie sie Flüchtlinge nun einmal sind.

Auch wenn die CDU mit einem spürbaren Stirnrunzeln zur Kenntnis nimmt, dass sie erst im Nachhinein gefragt wird: Grundsätzlich, so Geschäftsführer Solberg, habe man mit einem solchen Fairness-Abkommen kein Problem: "Wir sind in Essen wohl auch nicht diejenigen, die in Verdacht stehen, eine Schlammschlacht anzuzetteln."

Bei Verstößen gegen das Abkommen soll ein gemeinsam vereinbarter Schlichter eingreifen. Den Initiatoren von SPD und Grünen schwebt da einer der ehemaligen Superintendenten der evangelischen Kirche vor. (woki)