Aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Gesundheitsausschuß

Drogenpolitik - CDU dreht Uhren zurück

Nun ist die Essener CDU auch aus dem Bundesmodellprojekt "Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger" ausgestiegen. Anlaß dafür war eine Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, daß die Finanzierung der Probandenversicherung und die Kosten für die Bereitstellung des Prüfarzneimittels nicht vom Bund übernommen werde. Bevor noch eine Antwort des zuständigen Landesministeriums zur Frage der Finanzierung dieser Punkte vorlag, beauftragte der Ausschuß Gesundheit und Umwelt mit seiner CDU-Mehrheit die Verwaltung "keine unumkehrbaren Schritte in dieser Frage zu unternehmen". Der tatsächliche Ausstieg wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen. Er ist ein weiterer Schritt zum Rückzug aus Hilfsprojekten für Drogenkranke. In knapp einem Jahr hat die CDU es geschafft, drei wichtige Bestandteile der Essener Hilfsprogramme zu kippen:

• Der in einem "Zeitfenster" ab 20.00 Uhr tolerierte Drogenstrich wurde aus der Innenstadt in die Münchenerstraße vertrieben, die Hilfsmöglichkeiten im Sperrbezirk standen damit nicht mehr zur Verfügung.
• Durch das Verhalten der Bezirksvertretung Steele-Kray, die nicht bereit war sich eindeutig zu dieser Frage zu positionieren, kam es zum Rückzug des Knappschaftskrankenhauses bei den 13, vom Land seit langem bewilligten, qualifizierten Entgiftungsbetten.
• Und jetzt der Ausstieg aus dem Bundesmodell "Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger".

Verwundern kann dies alles sicher nicht. Interessant ist jedoch die Argumentation der CDU: "Der Staat darf nicht zum Dealer werden! - Wir müssen unsere Kinder schützen! - Man darf an diesem Punkt nicht zurückweichen!". Allesamt Argumente, die in der gleichen Form noch vor wenigen Jahren von exakt den gleichen Personen zum Methadonprogramm vorgebracht wurden und die mit der Praxis nichts zu tun haben. Trotzdem stand die FDP der CDU wieder treu zur Seite und trug den Ausstieg aus dem Modellprojekt mit, im Gegensatz zu den FDP-Positionen in Köln und Düsseldorf.

Gruga-Ausschuß

Eintrittspreise im Grugapark

Eine allgemeine Senkung oder gar Abschaffung der Eintrittspreise für den Grugapark, wie von der FDP gefordert, lehnt die PDS ab. Der Versuch, den Grugapark "wie Sauerbier" anzubieten, ist nicht geeignet, die Besucherzahlen wieder zu steigern. Stattdessen muß den Bürgern deutlich gemacht werden, welcher Freizeit- und Erholungswert ihnen für ihr Eintrittsgeld geboten wird. Dazu ist es erforderlich, die Palette der Attraktionen, die im Eintrittspreis inbegriffen sind, noch reicher als bisher zu gestalten.

Erweiterungsbedarf sieht die PDS-Gruppe beispielsweise im Bereich pädagogisch hochwertiger Spielmöglichkeiten, die "trotzdem" Spaß machen. Der Grugapark könnte gerade durch solche speziellen Freizeitangebote, die sonst weit und breit nicht zu finden sind, neue Besucher gewinnen. Interessante Einrichtungen wie das Spielhaus sind zwar vorhanden, könnten jedoch noch deutlich besser gestaltet werden.

Hauptausschuß

Besuchsprogramm Zwangsarbeiter/innen

Was lange währt, wird endlich wenigstens etwas besser - so könnte man den Beschluß des Hauptausschusses für ein Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter/innen kommentieren. Anfang des Jahres von der PDS-Gruppe im Rat vorgeschlagen und schließlich beschlossen, wollte die Verwaltung das Programm in der September-Sitzung des Hauptausschusses aus finanziellen Gründen "sterben" lassen. Diese Absicht paßte zwar zu dem skandalösen Verhalten der Wirtschaft, die bisher ganze 3,2 Mrd. DM von zugesagten 5 Mrd. DM für die Stiftung zur Entschädigung für Zwangsarbeiter/innen aufgebracht hat. Sie stieß jedoch auf Kritik nicht nur bei der PDS, sondern auch bei SPD und B. 90/Grüne.

Der Punkt wurde vertagt, in der Oktober-Sitzung lag eine neue Vorlage vor. Danach soll im Frühjahr 2001 erstmals ein 8-tägiges Besuchsprogramm durchgeführt werden. 12 Personen, 6 ehemalige Zwangsarbeiter und je eine Begleitperson sollen eingeladen werden. Die 50.000 DM, die für das Programm zur Verfügung stehen, sollen möglichst zum Teil aus Spenden der Essener Unternehmen gedeckt werden. Der Anfang ist sehr mager. Immerhin kann man so jedoch einen Ausbau fordern.

Kulturausschuß

Erfreuliches zu berichten

Nachdem sich eine Einigung über ein "abgespecktes" Besucherprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter der Stadt Essen im Ältestenrat gefunden hat, gab das Stadtarchiv bekannt, daß im Rahmen der Historischen Bildungsarbeit auch Materialien für den Unterricht zum Thema erstellt werden. Weitere Punkte waren in der letzten Zeit u.a. der Jahresbericht der Stadtbibliothek und die Förderung freier Kulturträger.

Bezirksvertretung II

Zukunft der Stadtteilbibliotheken

Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung II Rüttenscheid-Stadtwald stellt die PDS folgenden Antrag: "Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, auf einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen über die Zukunft der im Bezirk II befindlichen Stadtteilbibliotheken zu berichten (Zeitpunkt der Schließung, Zusammenlegungen und Personalstand nach den Maßnahmen). Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Versorgung der Bürger/innen auf diesem Gebiet gesichert werden kann."

Der Hintergrund: Das Haushaltssicherungskonzept sieht eine Einsparung im Bereich der Stadtteilbibliotheken von 325.000 DM vor. Diese Einsparung soll durch Schließungen und/oder Zusammenlegungen erfolgen. Dabei übernehmen die Stadtteilbibliotheken eine wichtige Aufgabe im Bezirk. Neben den üblichen Tätigkeiten bieten sie weitere Angebote an, wie Lesungen und Aktionen mit und für Kinder und Jugenldiche und bieten damit auch sozial benachteiligten Bürger/innen Zugang zu den Medien.

Darüber hinaus können Stadtteilbibliotheken Bürger/innen Zugang zum Internet bieten, den sie sonst eventuell nicht hätten.