Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein hoher politischer Beamter der Stadt Essen eine ganze Bevölkerungsgruppe mit durch Nichts bewiesene Behauptungen öffentlich kriminalisiert. Genau dies hat Ordnungsdezernent Hinsen wenige Tage vor der Landtagswahl getan. 25 Millionen DM pro Jahr soll der "Asylmißbrauch" libanesischer Flüchtlinge die Stadt gekostet haben. Seine Behauptung: Etwa 2000 Flüchtlinge aus dem Libanon, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist oder die keine gültigen Ausweispapiere haben, halten sich zu Unrecht in Essen auf.
Hinsen will erklärtermaßen in Essen eine neue Linie fahren. Gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung soll er in diesem Zusammenhang gesagt haben: "Ich will etwas für die Deutschen tun. Die Bürger im Norden wollen nicht mit den Libanesen zusammenleben. Deshalb müssen diese Leute raus." Er gefährdet damit wissentlich den sozialen Frieden in dieser Stadt. Und obwohl er auch fünf Wochen später keinerlei Beweise vorlegen kann, drohte er die Flüchtlinge "mit allen Mitteln" abzuschieben, "und wenn wir sie aus dem Flugzeug abwerfen." Das solche Hetztiraden genauso gut aus der NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid kommen könnten, ist ihm keineswegs peinlich.
Dabei kennt Hinsen die Rechtslage genau: Die Betroffenen leben seit den achtziger Jahren in Essen und genießen den Schutz der Altfallregelung von 1991, die Flüchtlinge aus dem Libanon schützt - egal welche Staatsangehörigkeit sie haben. SPD, Grüne und PDS haben Hinsen denn auch im Rat scharf angegriffen und die Rücknahme seiner pauschalen Kriminalisierungskampagne gefordert. Pro Asyl und Vertreter der betroffenen Libanesen trugen diese Forderung auch in den Ausländerbeirat. Trotzdem ist Hinsen nicht einen Millimeter von seinen Absichten abgerückt.
SPD und Grüne haben wegen Hinsens Hetz-Sprüchen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt, die PDS eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die liegt bei Oberbürgermeister Dr. Reiniger, der bisher aus seinem Büro nur verlauten ließ, über den "Stil" könne man streiten, der Rest wäre Hinsens Sache. So kann sich ein Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung stehlen! Deswegen werden wir hier am Ball bleiben.
Trotz Protest: Bürgerliche Mehrheit verabschiedet Haushalt
So viele und so große Protestaktionen wie in diesem Jahr hat es seit langem nicht mehr gegen die Verabschiedung eines Haushaltes der Stadt Essen gegeben. Stadtteilzentren wie das Grend, die Wohlfahrts- und Jugendverbände, der Kinderschutzbund und nicht zuletzt die ÖTV organisierten große Demonstrationen zu den Ausschußberatungen und schließlich zur Verabschiedung des Haushaltes am 24.5.2000 im Rathaus. Und während CDU, FDP und der REP-Vertreter von der Tribüne aus ausgebuht wurden, erntete auch PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke viel Beifall, als sie sich für die Ablehnung des Haushaltes bzw. wenigstens des von der CDU vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes aussprachen.
Die Protestaktionen bewirkten dennoch wenig. Die zum größten Teil schon im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel für die Bezirksvertretungen von 1 Mio. DM auf 700.000 DM wurde zurückgenommen, ein Teil der Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich wurde zu Lasten einer "Luftbuchung" im Sozialhaushalt zurückgenommen und schließlich wurden die Kürzungen bei den Mitteln für die von den Wohlfahrtsverbänden betriebenen Kindereinrichtungen zurückgenommen. Letzteres geht allerdings zu Lasten der städtischen Kindergärten, die jetzt sehen können, wo sie bleiben. Dieser doch etwas schäbige Deal war der leider gelungene Versuch der CDU/FDP-Mehrheit, AWO, Diakonie und Caritas zu beruhigen und gleichzeitig einzubinden.
Ansonsten ist jetzt schon klar, daß die Auseinandersetzung um den Haushalt nicht zu Ende ist. Der Regierungspräsident verlangt ein Konsolidierungskonzept, daß einen Haushaltsausgleich in vier Jahren vorsieht. Das von der bürgerlichen Mehrheit durchgezogene Konzept sieht jedoch einen Ausgleichszeitraum von sieben Jahren vor. Und die Folgen selbst dieser Kürzungen werden sich erst nach und nach zeigen, so daß weiterer Streit vorprogrammiert ist.
Die neue Mehrheit im Rat und insbesondere die CDU hat schnell an Ansehen verloren, das zeigt auch das Wahlergebnis zur Landtagswahl. Umso mehr wird es darauf ankommen, Opposition zu betreiben, und das heißt auch: Alternativen zu entwickeln. Um solche Alternativen entwickeln zu können, müßte die Frage geklärt werden, warum die Stadt Essen es im Gegensatz zu anderen Städten nicht geschafft hat, einen konsolidierten Haushalt vorzulegen.
Ein großer Teil dieser Gründe ist nämlich nicht "hausgemacht". So ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen in Essen höher, als in vielen vergleichbaren Städten. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen dagegen bei nur 530 Mio. DM im Jahr, während eine vergleichbare Stadt wie Düsseldorf rund 1 Mrd. DM einnimmt. Der Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie ihn B. 90/Grüne und PDS beantragten, hat also an einer richtigen Stelle angesetzt. Die SPD hat sich dem jedoch nicht angeschlossen. Sie hing eher der Argumentation der CDU an, die diesen Antrag als "wirtschaftsfeindlich" ablehnte.
Nicht nur daran wird deutlich: Insbesondere der SPD, aber auch B. 90/Die Grünen wird eine konsequente Oppositionspolitik schwer fallen. Dazu gehört nämlich auch der Konflikt mit der Landes- und der Bundesregierung. Gerade hier liegt eine Aufgabe für die PDS, die sie ausfüllen muß, wenn sie auf der kommunalen Ebene etwas bewirken will.
Protest vor der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2000: Die ÖTV hatte
ebenso aufgerufen wie viele Initiativen, Elternräte usw.
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