• Editorial  
• 2 DM-Jobs lösen kein Problem  
• Keine Kürzungen bei den Ärmsten der Armen!  
• Zwangsarbeiter/innen zum Thema gemacht  
• 30 % weniger Mittel für Bezirksvertretungen?  
• Werbung im Grugapark einschränken !  
• PDS in allen Essener Wahlkreisen wählbar  
• Termine  
• Deutscher Kriegseinsatz - kein Thema  
• Drogenpolitik: Statt Liberalisierung: Verfolgung und Repression  
• NPD-Aufmarsch: Der Ruhrpott stellt sich quer!  

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Ihr haltet die erste Ausgabe des Info-Blattes der PDS Offenen Liste in den Händen. Vor gut sieben Monaten sind wir mit zwei Leuten in den Stadtrat gewählt worden und haben jeweils einen Sitz in den Bezirksvertretungen I Innenstadt, II Rüttenscheid /Stadtwald und III Essen-West. Damit gibt es auch im Essener Stadtrat und in einigen Bezirksvertretungen eine Opposition links von SPD und Grünen. Erstmals wieder seit dem KPD-Verbot Mitte der 50er Jahre.

Seit September 1999 hat die Stadt Essen eine bürgerliche Mehrheit. Schnell wurde deutlich, wie die CDU- unterstützt von FDP und meist auch den REP - eine unsoziale Politik auf dem Rücken der schwächsten Teile der Bevölkerung durchsetzen will. So sprach Oberbürgermeister Dr. Reiniger - ohne Deckung durch einen Ratsbeschluß im November mit der Polizei die Säuberung des "Drogenstrichs" hinter der Hauptpost ab. Während ABM- und "Arbeit statt Sozialhilfe" - Stellen gekürzt werden, sollen Sozialhilfebezieher für 2 DM in der Stunde zu Zwangsarbeiten herangezogen werden. In höchstem Maße unsozial sind auch die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt: Jugendtreffs sind von Schließung bedroht, das "Grend" steht im Hemd, die Bekleidungspausschale für Sozialhilfebezieher/innen soll gekürzt, das Kuhlhoff-Bad geschlossen werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gegen diese Politik des sozialen Kahlschlages und der Repression ist Gegenwehr nötig - innerhalb wie außerhalb des Stadtrates. Erfreulich ist, daß sich an verschiedenen Stellen die Gegenkräfte rühren, denn nur durch eine starke Bewegung der Betroffenen selbst kann die CDU zum Einlenken gebracht werden.

Wir haben vor der Wahl versprochen, Transparenz über die Vorgänge im Rathaus und über unsere Arbeit herzustellen. Deshalb wollen wir jeden Monat dieses Info herausbringen. Wir wollen damit einen Beitrag zur Entwicklung von Widerstand leisten. Wir wollen uns nicht von der Ratsarbeit auffressen lassen, sondern suchen den Dialog mit allen, die an einer Kommunalpolitik interessiert sind, die sich für die "kleinen Leute" engagiert.

2 DM-Jobs lösen kein Problem

Öffentlicher Beschäftigungssektor statt Frohnarbeit!

Sozialhilfebezieher/innen sollen jetzt in Essen für 2 DM/Stunde zwangsweise zur Arbeit herangezogen werden. Diesen Beschluß faßten CDU, FDP und REP gemeinsam auf der letzten Stadtratssitzung. SPD, Grüne und PDS stimmten dagegen.

5.600 der rund 38.000 Sozialhilfebezieher/innen könnten nach Meinung der CDU arbeiten, tun es aber nicht. Mit solchen Aussagen macht die CDU Stimmung gegen die Ärmsten der Armen in dieser Stadt. Abgesehen davon, daß die Zahlen von allen Rednern der Ratsopposition angezweifelt wurden, unterstellt die CDU Faulheit und Drückebergertum, wo es doch vor allem an sozial zumutbaren Arbeitsplätzen fehlt. Sozialhilfe sichert kaum das Existenznotwendige zum Leben. Dies wenige will die CDU denjenigen, die Frohnarbeit zu einem Stundenlohn von 2 Mark zusätzlich zur Sozialhilfe ablehnen, auch noch nehmen.

Daß nicht "Drückebergertum" das Problem ist, zeigt u.a. folgender Punkt: Bereits heute haben 15 % der Sozialhilfebezieher/innen in Essen einen Teilzeit oder sogar Vollzeitarbeitsplatz, können von ihrem Einkommen aber nicht leben, sondern sind auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Armut trotz Arbeit - eine Folge der Niedriglöhne und ein Argurnent, für den Erhalt des zweiten Arbeitsmarktes und seinen Umbau zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Noch besteht die Chance, die Ratsmehrheit durch öffentlichen Druck zum Einlenken zu bringen, zumal sich auch die konkrete Umsetzung immer schwieriger gestaltet. So hat das Grünflächenamt - dort sollen mehrere hundert Menschen beschäftigt werden - darauf hingewiesen, daß Anleitungspersonal sowie Sozial- und Sanitärräume und Arbeitskleidung benötigt werden. Das Grünflächenamt selbst kann diese Mittel nicht aufbringen.

Öffentlicher Druck kommt auch vom DGB, der kritisiert: "Mit der vorgesehenen Strategie der CDU wird die Zahl der Arbeitslosen noch größer werden. Wenn zukünftig einfache Tätigkeiten unter Zwang von Sozialhilfeempfängern gegen einen Stundenlohn von 2 DM ausgeführt werden, fallen auch noch die letzten Arbeitsplätze dieser Art weg. Ebenso engagiert sich die "Plattform gegen soziale Kälte", die von Selbsthilfegruppen, Initiativen, Verbänden sowie den Grünen und der PDS getragen wird, gegen die 2-Marks Jobs.

Die PDS forderte im Stadtrat die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein, Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Diese Arbeitsplätze müssen sinnvoll sein, die Betroffenen qualifizieren und tariflich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert sein. Druck auf die Armen werden wir weiter ablehnen, denn statt Probleme zu lösen, werden nur neue geschaffen.

(syb)

Gabriele Gieseke und Hans-Joachim Stahl

Keine Kürzungen bei den Ärmsten der Armen!

Horrorkatalog erfordert auch außerparlamentarisch Widerstand

Die folgende Stellungnahme wurde von der letzten Mitgliederversammlung der PDS Essen einstimmig beschlossen.

Die PDS Essten lehnt das von der Verwaltungsspitze unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Reiniger (CDU) vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2000 bis 2007 ab. Das vom Regierungspräsidenten vorgebene Spardiktat von 200 Mio. DM im Jahr soll vor allem durch drastische Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt, durch Stellenstreichungen und Kürzungen bei den Zuschüssen für Einrichtungen wie den Öffentlichen Nahverkehr erreicht werden. Essen wird sich dadurch noch weiter vom Ziel einer sozialen ökologischen Großstadt entfernen.

Die PDS sieht ihre Aufgabe in entschiedener Opposition gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Insgesamt 16,7 Mio. DM sollen im Bereich Bildung und Kultur gestrichen werden. 37.5 Mio. DM in Bereich Jugend und Soziales. Um nur einige einzelne Punkte des Horrorkataloges zu nennen:

• Die kostenlose Schulmilch - für viele das erste Frühstück - soll ebenso gestrichen werden (693.000 DM im Jahr) wie die Zuschüsse für Verpflegungskosten an den Gesamtschulen (295.800 DM). Bei den Kindererziehungseinrichtungen (6 Mio. DM), den Hilfen für Familien (760.000 DM), darunter die Kinderkuren, soll ebenso gekürzt werden, wie bei der Förderung der freien Träger im Jugendbereich (5,4 Mio. DM). Für Freizeit und Erholung gerade Jugendlicher wichtige Einrichtungen wie das Kuhlhoffbad in Altenessen sollen geschlossen werden.
• Die Ausgaben für Sozialhilfe sollen um 10 Mio. DM gekürzt werden, laut Sozialdezernentin Dr. Hock durch Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten. Die CDU will jedoch schon in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Erweiterung der Möglichkeiten zum Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger/innen einführen. Direkt gekürzt werden soll darüber hinaus die Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger von 520 DM auf 450 DM im Jahr (insgesamt 2 Mio. DM).
• Die Zuschüsse für die EVAG sollen um 40 Mio. DM im Jahr gekürzt werden. Erreicht werden soll dieses Ziel durch Maßnahmen der Deregulierung, das heißt vor allem Senkung der Löhne und Gehälter. Die Geschäftsführung der EVAG will zumindest die Ausgründung einer Fahrergesellschaft und erwägt Maßnahmen der Privatisierung. Private Betreiber bringen sich in den Öffentlichen Nahverkehr jedoch nicht ein, um den Bedarf zu befriedigen, sondern um Profit zu machen, so dass Verschlechterungen für die Kunden absehbar sind.

• Auch , "kleinere" Streichvorschläge haben weitreichende Folgen, nicht zuletzt für die politische Kultur: So sollen ab 2006 100.000 DM durch die Streichung des Besuchsprogramms für jüdische Mitbürger wegfallen. Das vom Rat gerade erst beschlossene Besuchsprogramm für Zwangsarbeiter/innen wird unter diesen Umständen in weite Ferne rücken, ebenso wie das im Sommer vom Rat beschlossene "Handlungsprogramm Integration ausländischer Mitbürger", für das keine Mittel vorgesehen sind. Auch die Mittel der Bezirksvertretungen sollen gekürzt werden.

  Während die CDU/FDP-Mehrheit gerade eine neues Dezernat eingerichtet hat, das allein 500.000 DM im Jahr kosten wird, sollen die Beschäftigten der Stadt weiter drastisch reduziert werden. Es geht um bis zu 2.500 Stellen. Solche "Sparmaßnahmen sind ohne weitere Arbeitsverdichtung, d.h. durch stärkere Verausgabung der Arbeitskraft der Beschäftigten, und ohne den Wegfall von Leistungen für den Großteil der Einwohner/innen der Stadt nicht mehr möglich. Gleichzeitig stiehlt sich die Stadt aus ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung. Die Zusicherung Dr. Reinigers, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen soll, kann da wenig trösten und ist kaum glaubhaft.

  Und während CDU und FDP z.B. den Umbau des Saalbaus in einen Konzertsaal einschließlich der Folgekosten für ein Konzertmanagement (2 Mio. DM im Jahr) nicht in Frage stellen, treffen viele Punkte des Horrorkataloges die Ärmsten der Armen. Herrn Dr. Reinigers Erklärung, beim Sparen müsse es "fair" zugehen, ist nicht glaubwürdig. Das Konzept der Verwaltungsspitze zielt auf Umverteilung, auf die Privatisierung gesellschaftlicher Risiken, wie sie die Päpste des Neoliberalismus predigen. Die Folge wird eine immer kältere, unsozialere Stadt sein, in der die Kluft zwischen arm und reich wächst und Ausgrenzung herrscht.

  Teilweise kann die Stadt schon heute selbst die gesetzlichen Pflichtleistungen im Sozialbereich kaum erfüllen. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen dagegen nur durch eine Aufstockung des Prüfdienstes, nicht durch höhere Hebesätze steigen. Die Essener Konzerne, deren Interessen immer maßgeblicher für die Stadtpolitik sind, sollen also nicht angetastet werden.

  Wenn der soziale Kahlschlag gestoppt werden soll, müssen sich die Betroffenen wehren. Durch parlamentarische Initiativen allein ist das nicht möglich. Die PDS Essen will Widerstand gegen das Sparkonzept unterstützen und fördern sowie dazu beitragen Alternativen zu entwickeln. Dabei steht für uns der soziale Bedarf im Vordergrund, der auch in den Überlegungen von SPD und B.90/Grüne oft viel zu kurz kommt.

• Die PDS will in den nächsten Wochen gemeinsam mit Initiativen der Betroffenen, mit den Wohlfahrtsverbänden, Personalräten und Gewerkschaften Handlungskonzepte gegen den sozialen Kahlschlag, gegen Privatisierung entwickeln.
• Die PDS ist entschieden gegen soziale Kürzungen, die die Ärmsten der Armen treffen. Um solche Maßnahmen zu verhindern müssen gegebenenfalls die städtischen Großprojekte und insbesondere ihre Folgekosten erneut auf den Prüfstand.
• Die PDS ist dagegen, die Sparvorgaben des Regierungspräsidenten in vorauseilendem Gehorsam zu akzeptieren. Die Stadt muss gegenüber der Kommunalaufsicht eine härtere Gangart einschlagen, wie es vor der Kommunalwahl auch die CDU gefordert hat.
• Die PDS ist dagegen, soziale Probleme durch Ausgrenzung und schärfere Repression anzugehen, wie in der Verwaltungsvorlage für eine neue Ordnungsverfügung vorgesehen. Hier besteht ein Zusammenhang um Horrorkatalog der Verwaltungsspitze. Soziale Probleme können durch Polizeimaßnahmen jedoch nicht gelöst werden.

Aus den Bezirksvertretungen
Aus den Ratsausschüssen

Über 10.000 Zwangsarbeiter/innen hat in Essen allein die Stadtverwaltung während des II. Weltkrieges ausgebeutet. Viele wurden mit Schutträumen nach Bombenangriffen beschäftigt, durften aber selbst nicht in Bunker. Viele starben während ihrer Verschleppung. Das sind einige Fakten aus einem Bericht des Stadtarchivs zur Situation von Zwangsarbeiter/innen in Essen: der als Ergebnis einer Anfrage der PDS erstellt wurde.

Nachdem Ende Januar der Stadtrat eine Beteiligung am Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter/innen beschlossen hat, haben die PDS-Bezirksvertreter/innen Wolfgang Freye im Essener Westen und Nina Eumann in Rüttenscheid/Stadtwald ähnlichlautende Anträge eingebracht, die inzwischen auch beschlossen wurden.

Der Beschluß der Bezirksvertretung III E.-West lautet:

l. Die Bezirksvertretung begrüßt den Beschluß des Rates der Stadt Essen, sich in geeigneter Form an der Entschädigung der bei der Stadt während des II. Weltkrieges beschäftigten Zwangsarbeiter/innen zu beteiligen.

2. Die Bezirksvertretung fordert alle Firmen im Essener Westen, die ebenfalls Zwangsarbeiter/innen beschäftigt haben, auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich am Entschädigungsfonds des Bundes zu beteiligen.

3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu berichten, wo sich im Essener Westen Zwangsarbeiter/innen-lager befanden. Auf Grundlage des Berichts sollen Vorschläge unterbreitet werden, in welcher Form an einigen Stellen an diese Lager erinnert werden kann.

Diesen Beschluß gilt es jetzt mit Leben zu füllen. In Rüttenscheid/Stadtwald, wo auch die CDU einstimmig einem ähnlichen Antrag zustimmte, wurde darüber hinaus die Entwicklung einer Stadtrundfahrt zum Thema angeregt. (wof)

Um 300.000 DM soll der Haushalt der neun Essener Bezirksvertretungen im Jahre 2000 gekürzt werden, das sind genau 30 % der Mittel, die den Bezirksvertretungen in den letzten Jahren zur Verfügung standen. Diese Zahlen ergeben sich aus

dem noch von Oberstadtdirektor Harwich (SPD) erarbeiteten Haushaltsplan, der eine Kürzung von 1 Mio. DM auf 750.000 DM vorsah, und dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das eine Kürzung von weiteren 50.000 DM vorsieht. Nachdem in den letzten Jahren faktisch städtische Aufgaben auf die Bezirksvertretungen abgewälzt wurden, z.B. im Bereich des Grünflächenamtes, werden den Bezirksvertretungen nun die Mittel dafür "abgedreht". "Mit mehr Bürgernähe, wie in den letzten Jahren politisch gewollt, hat das absolut nichts mehr zu tun", meint Wolfgang Freye, Bezirksvertreter im Essener Westen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bezirksvertretung III in ihrer letzten Sitzung einstimmig gegen den Kürzungs-Kahlschlag ausgesprochen und erneut einen Haushalt von 1 Mio. DM gefordert hat. Man kann gespannt darauf sein, wie die CDU-Fraktion im Rat auf den Protest auch aus ihren Reihen reagiert.

(wof)

Der sachkundige Einwohner der PDS im Grugaausschuß Jörg Finkeldey, wird zur nächsten Ausschuß-Sitzung den Antrag stellen geplante Werbemaßnahmen im Grugapark zukünftig genau unter die Lupe zu nehmen. Wenn es nach dem Wunsch des Antragstellers geht, sollen die Parkbesucher zukünftig von lautstarker, aufdringlicher Werbung und der Ansprache von Kindern als Zielgruppe verschont bleiben.

"Der Spaß hatte bei unseren Familienausflügen im Grugapark immer dann ein Ende, wenn versucht wurde, mit greller und hektischer Werbung die Aufmerksamkeit unserer Kinder auf sich zu ziehen", so Jörg Finkeldey. "So habe ich beispielsweise beobachtet, wie Kinder bei einer Veranstaltung im Grugapark von einem Suppenhersteller dazu animiert wurden, Werbesongs mitzusingen und mitzuklatschen, um hierfür dann als Belohnung Beutel mit Tütensuppen zu erhalten."

In einer Zeit knapper öffentlicher Geldmittel ist es durchaus sinnvoll, Werbeaktionen von Firmen im Grugapark und anderen städtischen Einrichtungen zuzulassen. Dies darf jedoch kein Freibrief für Firmen sein, Bürger auf Schritt und Tritt bis in jeden Freizeitbereich hinein mit Reklame zu bombardieren. Für eine regelrechte Belästigung von Parkbesuchern durch Werbung müsse der Grugapark verschlossen bleiben.

(jöf)

Das erste Mal seit vielen Jahren tritt eine linke, sozialistische Partei flächendeckend zur Landtagswahl an. In 148 von 151 Wahlkreisen in NRW tritt die PDS mit Direktkandidaten an und ist damit auch als Partei wählbar. Man hat bei der Landtagswahl nämlich nur eine Stimme. "Druck machen! PDS wählen" ist die zentrale Losung im Wahlkampf. Als Direktkandidat/innen treten in Essen an: Karin Stalder (Hausfrau. Wahlkreis I West). Uwe Hoffmann (Kommunikationselektroniker Wahlkreis II Nord-West), Achim Pogoda (Energieelektroniker, Wahlkreis III Nord), Ulrich Schild (Student. Wahlkreis IV Ost), Markus Herzberg (Angestellter, Wahlkreis V Mitte.), Gabriele Giesecke (Arbeitsvermittlerin - Wahlkreis VI Süd) und Wolfgang Freye (Werkzeugmacher - Wahlkreis VII). Karin Stalder kandidiert auch auf der Landesliste der PDS.

Info-Material kann im PDS-Büro, An St. Marien 1 oder telefonisch angefordert werden. (Tel. 8602904, Fax 8602906).

Termine

Wahlkampfabschluß der PDS mit den Spitzenkandidat/innen zur Landtagswahl, Annette Falkenberg und Klaus Jann. Ab 14.00 Uhr, Kettwiger Straße-Burgplatz

Landtagswahl - bis 18.00 Uhr Druck machen - PDS wählen!

Wird Essen kaputt gespart? Kein Geld mehr für Kinder, Jugendliche und kleine Leute in der Stadtkasse. Diskussion Betroffener mit Oberbürgermeister Reiniger sowie den Vorsitzenden der Ratsparteien,

19.00 Uhr, Volkshochschule

Vor einem Jahr begann der NATO-Kriegseinsatz im Kosovo. Zum erstenmal nach dem II. Weltkrieg auch unter Beteiligung deutscher Soldaten. Die PDS-Ratsgruppe wollte dieses Datum im Rat zum Thema machen. Zur Ratssitzung am 29. März schlug sie den Tagesordnungspunkt "Jugoslawien - Unterstützung statt fragwürdiger Symbolik" vor.

In ihrem Antrag kritisierten die PDS Ratsmitglieder u.a. Oberbürgermeister Dr. Reiniger, der dem zur Zeit im Kosovo stationierten Fernmelderegiment 990 aus Essen eine Stadtfahne und ein Essener Ortsschild geschenkt hatte, die dieses in bester kolonialistischer Tradition prompt im Kosovo aufgestellt hatte. Die CDU lehnte es jedoch ab, den Antrag überhaupt zu befassen. Da die FDP sich enthielt, konnte sich die CDU durchsetzen: Obwohl alle anderen Ratsparteien für eine Befassung waren, wurde der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

In der Rede, die Achim Stahl im Rat nicht halten konnte. heißt es: "Es geht durchaus um kommunale Angelegenheiten, wenn wir in unserem Antrag neben der Zurückbeorderung der Fahne und des Schildes ... fordern, daß Menschen, die in Essen Zuflucht gefunden haben, nicht abgeschoben werden und daß Versöhnungsarbeit, Hilfsmaßnahmen der Stadt und materielle Hilfe, v.a. durch Essener Unternehmen, für die Bevölkerung in den Krisengebieten des (ehemaligen) Jugoslawiens eingeleitet werden.

Deutsche Soldaten bombardierten im II. Weltkrieg auch Serbien und waren dort Besatzerarmee. Die NATO-Bombardierungen der Gebiete des (ehemaligen) Jugoslawiens ... haben Deutschland ... erneut schuldig gemacht. Deutsche Soldaten haben der dortigen Bevölkerung keinen Frieden gebracht, sondern die Konflikte eher verschärft ...

Zu einer möglichen Versöhnungsarbeit mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus den ehemaligen Kriegsgebieten, die in Essen als Migranten und F1üchtlinge leben, gehören z.B. Recherchen, um bestehende offizielle und inoffizielle Kontakte zu hier lebenden Personen und Organisationen aus den ehemaligen Kriegsgebieten sowie möglichen Vermittlern ... herzustellen ..."

Die Forderungen sind nach wie vor berechtigt. Beim diesjährigen Oster marsch wurde ihnen Nachdruck verliehen. (hjs)

Statt Liberalisierung: Verfolgung und Repression

Die "Szene am Südausgang des Hauptbahnhofs", die Brutalität der Freier gegenüber den Frauen auf dem Drogenstrich hinter der Hauptpost - jeder sieht die Notwendigkeit zum schnellen Handeln. Die jahrelange Verzögerung des Baus von Entgiftungsbetten im Knappschaftskrankenhaus in Steele, der von Oberbürgermeister Dr. Reiniger und der neuen Ratsmehrheit erwogene Ausstieg aus dem Heroinvergabe-Projekt und die Verdrängung des Drogenstrichs aus der Innenstadt sind aber genau die falschen Signale. Sie sind ein Ausdruck von Konzeptionslosigkeit, denn Verfolgung und Ausgrenzung lösen kein einziges Problem. Statt dessen kommt es darauf an die geplanten Hilfsprojekte rasch umzusetzen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie den rund 5.000 Drogenkranken in Essen geholfen werden kann.

Ein solches Gesamtkonzept erfordert an erster Stelle Toleranz, sowohl gegenüber Drogenkranken wie auch Obdachlosen, Bettlern und anderen, die die Essener Verwaltungsspitze durch eine Verschärfung der Verordnung zur Ordnungspolitik aus der Innenstadt vertreiben will. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn "aggressives Betteln" in Zukunft mit bis zu 2.000 DM BuRgeld bedroht werden soll - zumal manche Geschäftsleute es schon für aggressiv halten, wenn eine Bettlerin vor ihren auf Hochglanz polierten Schaufensterauslagen sitzt.

Die Stadt gehört allen Menschen. Es kann nicht sein, daß die Innenstadt "geReiniger-t" wird, damit die zahlungskräftigen Kunden - und nur diese - sich dort wohl fühlen und nicht belästigt werden durch den Anblick von Menschen, die aus dieser Gesellschaft heraus gekegelt wurden. Hier ist Hilfe gefordert. nicht Ausgrenzung.

"Die Gespräche und der Rundgang haben mir erneut deutlich gemacht, dass eine Liberalisierung der Drogenpolitik dringend erforderlich ist." Das erklärte die Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, MdB. (2. von links) am 18. April bei einem Besuch in Essen. Gemeinsam mit den PDS-Vertretern im Rat, Gabriele Giesecke und Achim Stahl, informierte sich Ulla Jelpke bei der Dezernentin für Umwelt und Gesundheit, Eva-Maria Krüger. Anschließend ließ sie sich vom Leiter der Krisenhilfe e.V., Alfred Ferena (links außen), das "Krisencafe", die Methadon-Ambulanz und andere Einrichtungen der Drogenhilfe zeigen.

NPD-Aufmarsch: Der Ruhrpott stellt sich quer!

Nur ausgesprochen zaghaft hat sich Oberbürgermeister Dr. Reiniger zu der Absicht der NPD geäußert, am Samstag, 6. Mai in Essen aufzumarschieren.

Verbotsmöglichkeiten sieht er nicht, auf der Gegendemonstration kann er nicht sprechen, so seine Antwort auf einen Brief der SPD. Da hätte man von einem Stadtoberhaupt doch anderes erwartet, wenn eine faschistische Partei das erste Mal seit 1969 wieder in Essen demonstrieren will - zumal wenn er einer Partei angehört, deren Spitzenkandidat mit der Losung "Kinder statt Inder" im Landtagswahlkampf selbst Rassismus schürt.

Das Bündnis gegen Rechts, das zwischenzeitlich von vielen antifaschistischen Organisationen, von DGB, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterstützt wird, will die geplante NPD-Demonstration möglichst verhindern. Am 6.5. findet ab 9.30 Uhr auf dem Willy-Brand Platz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt statt. Gabriele Giesecke, Sprecherin der PDS-Gruppe im Rat, hat sie angemeldet.