"Schein-Libanesen": Die Abschiebung stockt

Vor einem Jahr hat Dezernent Hinsen einen Millionenschaden durch angeblich betrügerische Flüchtlinge ausgemacht und Ausweisungen angekündigt. Zwei Versuche scheiterten.

Zwölf Monate ist es her, es war kurz vor der Landtagswahl, da preschte Ordnungsdezernent Ludger Hinsen vor, sprach von einem "riesigen Asylskandal" und einem "Millionenschaden für die Stadt", verursacht durch jene 800 mutmaßlichen "Asylbetrüger", die sich angeblich als Libanesen ausgegeben haben, obwohl sie angeblich türkischer Herkunft seien. Der juristische Nachweis des für Hinsen damit einher gehenden Sozialhilfe-Betruges in Höhe von neun Millionen Mark ist seitdem ebensowenig gelungen wie eine Abschiebung der Betroffenen im großen Stil, die der Ordnungsdezernent damals ankündigte. Die nackte Bilanz: Zwar sind sieben bereits ausgewiesene "Schwerstkriminelle aus der Drogenszene", so Wendel Lorenz, Leiter des Ausländeramts, im Zuge der Recherchen ermittelt und abgeschoben worden: "Das ist ein Erfolg." Aber: Die zwei einzigen Versuche der Abschiebung von nicht straffälligen "Scheinlibanesen", die sich einen Aufenthalt durch Nicht- oder Falschbeurkundung erschlichen haben sollten, scheiterten. Die Behörden in Istanbul schickten die Männer zurück: "Ihr seid keine Türken." Die Abschiebung stockt, die Menschen bleiben hier. Aber das Klima ist vergiftet, sagen Hilfsorganisationen und politische Opposition. Und so wird sich CDU-Mann Hinsen zum Jubiläum seines bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Vorgehens einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen müssen, eine Gruppe von Menschen "pauschal kriminalisiert" sowie einem "unerträglichen Druck" ausgesetzt zu haben, nicht zuletzt durch massenhafte DNA-Tests zum "umstrittenen Nachweis von Nationalitäten". Die Flüchtlingshelfer von "Pro Asyl" machten jetzt den Fall des Mannes öffentlich, der am 31. Oktober von der Ausländerbehörde abgeschoben wurde, doch wenige Tage später wieder zurück kam. Das Schicksal des vierfachen Familienvaters, dessen Kinder in Essen geboren sind, der von sich selbst sagt, am 1. Januar 1973 in Beirut zur Welt und vor 14 Jahren als nationallibanesischer Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland gekommen zu sein, zeigt, was einem zwischen den Mühlen der Bürokratie widerfahren kann.

Von 20 Polizisten verhört und bedroht

Da die Ausländerbehörde überzeugt ist, dass Mahmoud Al-Zein in Wirklichkeit der ein Jahr ältere kurdische Türke Orhan Arslan ist, ließ sie den Mann in die Türkei ausfliegen. 20 Polizisten verhörten ihn 35 Stunden lang im Keller des Flughafens, "sie drohten mit Prügel", als der arabisch sprechende Mann über einen Dolmetscher beteuerte, nicht Arslan zu sein. Die Istanbuler Behörden "überprüften alles", bis sie den Abgeschobenen abschoben. Dass er bei einem viertägigen Zwischenstopp in Bukarest im Freien übernachten musste, sei am Rande erwähnt. Mehr Aufmerksamkeit verdient: Die Ausländerbehörde, die bei der türkischen Identität Al-Zeins oder der nicht libanesischen Abstammung Arslans (noch) "über jeden Zweifel erhaben ist", könnte falsch gelegen haben. Nicht auszuschließen ist, dass der wahre Orhan Arslan in Marburg/Biedenkopf lebt. "Das prüfen wir zur Zeit zusammen mit dem türkischen Generalkonsulat", bestätigte Wendel Lorenz gestern. Für die Tatsache, dass dem Flüchtling zwischenzeitlich und vor dem Ergebnis dieser Recherchen eine zweite Abschiebung in Aussicht gestellt wurde, hat "Pro Asyl" allenfalls einen Kommentar übrig: "Das ist Menschen verachtend."

JÖRG MAIBAUM