Ratsgruppe Essen

Essen, 19. Dezember 2001 Bürgerbegehren vor den Kopf gestoßen: Neue Grüne Politik: Ein klein bisschen Soziales und viel Prestigeprojekt

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Pressemitteilung

Bürgerbegehren vor den Kopf gestoßen: Neue Grüne Politik: Ein klein bisschen Soziales und viel Prestigeprojekt

"Angesichts von sozialen Kürzungen, Bäderschließungen und geplanten drastischen Einschnitten bei den Bibliotheken ist es auch einen Tag danach immer noch erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit sich nicht nur CDU, FDP und REP, sondern auch die Grünen über die drastische Kostensteigerung von 98 Mio. DM auf 126 Mio. DM hinweggesetzt haben," so wertete PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke die gestrige Entscheidung des Rates zum Umbau des Saalbaus. "Dabei ist angesichts der Konkurrenz in Dortmund und Bochum immer unklarer, ob der Bedarf für eine weitere Philharmonie überhaupt da ist, oder ob die Philharmonie nicht ein zweites Gildehofbad wird."

Die höheren Baukosten führen allein beim Verwaltungshaushalt zu einer jährlichen Belastung von 7,7 Mio. DM statt 6 Mio. DM in den nächsten 22,5 Jahren. Hinzu kommen 1 Mio. DM für das Kon-zerthausmanagement. Es geht also um 195 Mio. DM in 22,5 Jahren, wobei Zahlen aus anderen Städten eher 3 Mio. DM statt 1 Mio. DM für ein Konzerthausmanagement nahelegen. Das, was die Grünen für ihre Zustimmung angeblich herausgehandelt haben, ist demgegenüber kaum der Rede wert. Weder die kostenlose Schulmilch noch die Schule von 8 bis 1 sollen im frü-heren Umfang wiederhergestellt werden, obwohl es bei beiden Kürzungen zusammen um nicht mehr als 1,94 Mio. DM jährlich geht.

Maßnahmen zur Verbesserung der Wiedereingliederung von alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger/innen waren schon im Pro-Chip-Bericht 2000 geplant. Das Projekt 1 Jahr ASS und 3 Jahre befristete Beschäftigung beim Grünflächenamt kann schließlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um den Ersatz fester Arbeitsplätze durch Niedriglohn-Beschäftigung geht, bei der der Qualifizierungsanteil fraglich ist. Im übrigen ist unklar, ob die Maßnahme nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz rechtlich überhaupt möglich ist (Befristungen über 2 Jahre nur sachlich begründet).

Für die Grünen ist die Zustimmung ein weiterer Schritt weg von der früher auch von ihnen entwik-kelten Kritik an einer Politik, die auf teure Prestigeprojekte und Städtekonkurrenz setzt. Immerhin stimmte neben SPD und PDS auch ein Mitglied der Fraktion der Grünen gegen die Saalbau-Vergabe (auch wenn das in der Presse gar nicht beachtet wurde). "Auch der Vorwurf des Betruges an den Zielen des Bürgerbegehrens gegen einen Philharmonie-Neubau ist nur zu berechtigt," so Gabriele Giesecke weiter. Ein Antrag der PDS-Ratsgruppe, einen der fünf Alternativvorschläge der Vertreter des Bürgerbegehrens auszuschreiben, um ihn kostenmäßig zu überprüfen, und eine Entscheidung über die Umbau-Variante bis dahin zu verschieben, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.