Ratsgruppe Essen

Essen, 12. Dezember 2001 Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.12.2001 (TOP 4: Philharmonie im Saalbau)

Übersicht

die PDS-Gruppe im Rat hat im Februar 2001 das Nutzungs- und Betriebskonzept "Philharmonie im Saalbau" mitgetragen. Der Ratsbeschluss vom Februar 2001 hat der Verwaltung für die weiteren Planungen einen klaren Rahmen gesteckt. Die jetzige Beschlussvorlage verlässt in wesentlichen Punkten diesen Rahmen. Das gilt nicht nur für den drastisch überschrittenen Kostenrahmen des Umbaus des Saalbaus.

Angesichts der Bedeutung des Projektes ist es deshalb umso problematischer, dass die Vorlage den Ratsparteien erst neun Tage vor der Sitzung des Rates zur Verfügung gestellt wurde. Nach einer ersten Durchsicht der Verwaltungsvorlage ergeben sich uns daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie im Vorfeld der Ratssitzung am 19.12.01 bitten:

1. Wie hoch sind die Baukosten für die Schaffung des zusätzlichen vollwertigen Nordeingangs anzusetzen? Welche Folgekosten bzw. welche Betriebskosten (z.B. Personalkosten für die zusätzliche Bewachung des Eingangs) ergeben sich in Zukunft? Ergeben sich durch den Nordeingang negative Auswirkungen für den Stadtgarten?
2. Welche Kosten ergeben sich durch den Einbau einer neuen Orgel in den großen Saal, welche durch die Ausweitung der Büroräume für das Konzerthausmanagement?
3. Ergeben sich durch den Verzicht auf den Kammermusik- und den Gartensaal denkmalpflegerischen Auswirkungen? Immerhin verändert dieser Verzicht ja wohl auch die Außenfassade des Saalbaus. Wenn ja, liegt eine Einverständniserklärung der Denkmalbehörden vor? Ist eine Stellungnahme der Denkmalbehörden zum Umbau der Orangerie eingeholt worden?
4. Das architektonische Urheberrecht am Saalbau liegt beim Sohn des Architekten Engelhardt. Ist das Urheberrecht durch den Wegfall der beiden Säle berührt? Haben diesbezüglich Abstimmungen mit dem Urheberrechtsinhaber stattgefunden?
5. Ausweislich der Verwaltungsvorlage wird ein Teil der Landeszuschüsse für den denkmalpflegerischen Mehraufwand zur Verfügung gestellt. Wie groß ist dieser Anteil? Wie sehen die Auflagen des Landes für die Zuschussgewährung genau aus?
6. Wie ist die Wirtschaftlichkeit des Saalbaus unter den geänderten Bedingungen zu beurteilen? Auf Grund welcher Untersuchungen wird in der Anlage 2 zur Drs. 3305, Pkt. Pachteinnahmen, gefolgert, dass sich die Pachteinnahmen in der baulichen Variante IV auf ca. 115% erhöhen, obwohl zwei Säle wegfallen sollen.
7. Welche Kosten ergeben sich aus dem in Anlage 3 zur Drs. 3305/2001/1 A formulierten Nutzungs- und Betriebskonzept (Pachtverhältnis Hubert Imhoff GmbH) hinsichtlich der Punkte
• Auslagerungskosten Firmeninventar
• Auszugs- und Wiedereinzugskosten
8. Welche Belastungen für den Verwaltungshaushalt der Stadt Essen ergeben sich bei Realisierung der verschiedenen Varianten?
9. Sieht die Verwaltungsspitze realistische Möglichkeiten, den für die Stadt selbst um fast 60 % gestiegenen Kostenbeitrag für den Umbau durch weitere Sponsoren zu vermindern? Gibt es andere Möglichkeiten?
10. Ist mit den bisherigen Nutzern des Saalbaus und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ernsthaft darüber gesprochen worden, ob der Ausbau der Orangerie den Verzicht auf den Kammermusik- und den Gartensaal ausgleichen kann? Welche Stellungnahme haben sie gegebenenfalls abgegeben?
11. Warum wurden die Vertreter des Orchestervorstandes und des Betriebsrates der TuP sowie die Vertreter des Bürgerbegehrens Philharmonie/Saalbau in der Sitzung des Beratungsgremiums am 5.12.2001 nicht über die vorgesehenen finanziellen und vertraglichen Regelungen informiert? Im Ratsbeschluss vom 28.2.2001 ist ausdrücklich die Einbeziehung dieses Personenkreises in das Beratungsgremium festgeschrieben.
12. Die Vertretungsberechtigten übten mit Datum vom 19.11.2001 deutliche Kritik an der bis dahin bekannten Planung und legten Bauvarianten vor, die weit unter den Kosten der Verwaltungsvorlage bleiben und den durch den Ratsbeschluss vorgegebenen Rahmen in etwa einhalten. Unseres Wissens fand darüber nur ein kurzes Gespräch mit den Autoren statt. Im Beratungsgremium wurde über die Alternativen nicht diskutiert. Wurden diese Varianten von der Verwaltung überhaupt geprüft? Wenn ja mit welchem Ergebnis?
13. Abschließend: Angesichts der Haushaltssituation und der zu erwartenden sozialen Schieflage ist die drastische Kostensteigerung gerade für den städtischen Anteil an den Gesamtkosten unserer Ansicht nach nicht tragbar. Ist es möglich, den wünschenswerten Umbau des Saalbaus - über seine bloße Renovierung hinaus - stufenweise zu verwirklichen (z.B. Einbau der Orgel später)?