![[PDS]](pics/logo.gif){kind=logo}
E-Mail an Webmaster
|
Kontaktadressen ... |
E-Mail Büro E-Mail an Webmaster |
| PDS-Kreisverband Essen: www.pds-essen.de |
|
Essen, 4. Dezember 2001
Bürgerbeteiligung Berliner Platz nicht aufs Spiel setzen PDS verlangt Stellungnahme zum Ausstieg des Runden Umwelttisches |
Übersicht |
Als Alarmsignal sieht die PDS-Gruppe im Rat den "Ausstieg" des Runden Umwelttisches aus dem Planungsprozess Berliner Platz an. Bleibt es dabei, ist das als Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen den Philharmonie-Neubau mit viel Elan begonnene "Community-Planing" zur Neugestaltung des Universitätsviertels am Ende. "Das ist nicht nur schlecht für die Umgestaltung des ,Filetstücks' Berliner Platz und für weitere Planungsprozesse," so Ratsfrau Gabriele Giesecke, Sprecherin der PDS-Gruppe im Rat. "Es ist auch ein Armutszeugnis für die neue (Fast)-Mehrheitspartei, die ja nicht zuletzt durch das Bürgerbegehren Auftrieb erhalten hat."
|
Anlage: Anfrage für den Ausschuß für Stadtplanung
an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Stadtplanung Vorsitzender z.H. Herrn Grabenkamp Essen, 04. Dezember 2001
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung, 6.12.2001TOP 20 Mitteilungen und Anfragen Anfrage zur Bürgerbeteiligung im Planungsprozeß Universitätsviertel |
|
Sehr geehrter Herr Kipphardt,
Im April 1999 bildete sich im Rahmen der Perspektiven-Werkstatt eine sehr große und gut arbeitende Bürgerarbeitsgruppe zur Planung und Entwicklung des Universitätsviertels. Leider stellte sich jetzt heraus , das durch mangelnde Information bzw. Einbeziehung der Vorschläge der Bürgerarbeitsgruppen diese sich frustriert aus dem Planungsprozess Universitätsviertel zurückgezogen haben. Wie gedenkt die Verwaltung darauf zu reagieren, damit diese guten Ansätze der Bürgerbeteiligung an der Entwicklung der Stadt Essen nicht durch bürokratisches Vorgehen zunichte gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hellwig, Ausschussmitglied
i.A. H.-J. Schwartz, Geschäftsstellenleiter
|
Die PDS-Gruppe im Rat teilt etliche Kritikpunkte des Runden Umwelttisches. Der Bau von 14-stöckigen Hochhäusern statt eine Beschränkung auf höchstens 5 Stockwerke, eine für die Größe des Gesamtareals als Ausgleich zu kleine Grünfläche, Erschließungsstraßen von 15 bis 25 m Breite und die fehlende Einbettung des Quartiers in ein Gesamtverkehrskonzept sind problematisch und widersprechen den Vorgaben der "Perspektiven-Werkstatt".
Ernst zu nehmen ist vor allem der Vorwurf des Runden Umwelttisches, eine Beteiligung und Mitarbeit von Einwohner/innen sei offensichtlich nicht mehr erwünscht. Stadtplanungsamt, Investoren und Politik hätten wie immer das Sagen - wobei dies für "die Politik" nur eingeschränkt gilt.
Die PDS erwartet deshalb in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses eine erste Stellungnahme der Verwaltung und wird auf einen ausführlichen Bericht drängen. Eine entsprechende Anfrage hat sie dem Ausschussvorsitzenden, CDU-Ratsherrn Kipphardt, zugeleitet.
"Insbesondere erwarten wir eine Stellungnahme zu den Vorschlägen, die der Runde Umwelttisch für eine zukünftige, beteiligungsorientierte Arbeit macht," so Gabriele Giesecke weiter. "Dabei geht es vor allem darum, die Ergebnisse der ,Perspektiven-Werkstatt' ernst zu nehmen und Transparenz herzustellen. Beides ist die Voraussetzung für ein neues Stadtquartier, das zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse, der Lebensqualität in der nördlichen Innenstadt beiträgt."
Die PDS kann gut verstehen, dass der Runde Umwelttisch nicht weiter als "Feigenblatt" für eine nicht-vorhandene Bürgerbeteiligung herhalten will, wenn sich nichts ändert.