Ratsgruppe Essen

Essen, 16. November 2001 PDS gegen Ausverkauf der Oase Höhere Preise und Lohndumping keine Alternativen zu öffentlichem Bad

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Pressemitteilung

PDS gegen Ausverkauf der Oase

Höhere Preise und Lohndumping keine Alternativen zu öffentlichem Bad

Die PDS-Ratsgruppe spricht sich gegen die beabsichtigte Privatisierung der Oase aus. "Obwohl die CDU schon bei der Schließung des Nöggerath- und des Kuhlhoffbades auf starken Widerstand gestoßen ist, soll jetzt auch noch die Oase an einen privaten Investor verpachtet werden," so PDS-Ratsherr Hans-Joachim Stahl, für die PDS im Sportausschuss. "Der Ausverkauf der städtischen Bäder soll also weiter gehen, und das lehnen wir ab."

Klar ist, dass die Firma U.T.E. aus dem Zuschussbetrieb Oase ein gewinnbringendes Unternehmen machen will. Dabei stützt sie sich offensichtlich auf drei Säulen: Investitionen zur Steigerung der Attraktivität der Oase, höhere Eintrittspreise und den Einsatz von eigenem Personal - das dann auch nach Befürchtung des Personalrates zu Niedriglöhnen eingesetzt werden soll. Gegen eine Steigerung der Attraktivität der Oase ist nichts einzuwenden. Sie wäre schon seit Jahren fällig gewesen. Andere Bäder wie der Revierpark Nienhausen haben jedoch vorgemacht, dass eine gute Ausstattung von Bädern auch in öffentlicher Regie gelingen kann. Dazu muss man keine Privatisierung durchführen.

Und höhere Eintrittspreise lehnt die PDS ebenso ab wie Lohndumping, womöglich mit ungeschützten Arbeitsverhältnissen. Nach dem Vertragsentwurf kann U.T.E. die Preise mit Ausnahme eines Frühschwimmertarifes in den Zeiten außerhalb der Ferien frei gestalten. Absehbar ist also, dass das Bad gerade für Menschen aus den umliegenden Stadtteilen uninteressanter wird.

"Dabei ist das Risiko für den Investor relativ gering," so Hans-Joachim Stahl weiter. "Immerhin zahlt die Stadt mit 1,7 Mio. DM den größten Teil der geplanten Investitionen von 2,45 Mio. DM. Falls das Geschäft nicht richtig läuft, kann die Firma U.T.E. das Bad schließen - bei gerade einmal 25.000 DM Jahrespacht ist sie fein aus dem Schneider. Privaisiert werden also wieder einmal vor allem die möglichen Gewinne, während das Risiko bei der öffentlichen Hand bleibt."

Im übrigen stellt sich die Frage, warum die Umwandlung des geschlossenen Nöggerathbades in Bauland weiterbetrieben werden soll, wenn jetzt doch die Oase privatisiert wird. Immerhin hat die CDU die Schließung des Nöggerathbades ursprünglich als Alternative zur Privatisierung oder Schließung der Oase ins Gespräch gebracht. Jetzt will sie beides durchsetzen.