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Essen, 9. November 2001
Keine deutsche Beteiligung am Krieg! |
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Die PDS-Gruppe im Rat hat sich ausdrücklich gegen jede deutsche Beteiligung an dem Militäreinsatz in Afghanistan ausgesprochen. "Knapp fünf Wochen nach dem Beginn der Bombardierungen halten wir den sofortigen Stopp der US-Militäraktion für dringender denn je," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Eine deutsche Beteiligung an den Militäreinsätzen trägt höchstens zu einer weiteren Eskalation bei, insbesondere wenn es um den Einsatz von Bodentruppen geht. Dabei wird immer deutlicher, dass Krieg die falsche Antwort auf die Terroranschläge ist."
Die Bilanz der letzten Wochen ist erschreckend: Mehrere hundert unschuldige Menschen wurden getötet, hunderttausende sind auf der Flucht, das Elend des ohnehin von Krieg und Gewalt gebeutelten Landes ist noch größer geworden. Die Verantwortlichen für die Terroranschläge, die bis heute nicht eindeutig feststehen, wurden dadurch nicht getroffen.
Der von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Antrag für einen "Vorratsbeschluss" des Deutschen Bundestages ist ein Freibrief für Militäreinsätze nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Ländern der Region. Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr dieses Umfangs hat es noch nicht gegeben. Die PDS-Gruppe im Rat begrüßt einhellig die Absicht der PDS-Bundestagsfraktion, geschlossen dagegen zu stimmen.
"Gerade heute, am Jahrestag der November-Pogrome, erhalten die Lehren aus dem Nazi-Terror wieder große aktuelle Bedeutung," so Gabriele Giesecke weiter. "Wir sind jedenfalls nach wie vor für die Losung der KZ-Insassen aus Buchenwald: ,Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!' Alle, die das auch so sehen und gegen die Bombardierungen und deutsche Kampfeinsätze protestieren wollen, sollten zu der morgigen Kundgebung des Runden Tisches kommen und am nächsten Donnerstag zur wöchentlichen Aktion des Friedensforums."
Die Kundgebung des Runden Tisches für Menschenrechte, gegen Rechtsradikalismus und Rassismus beginnt am Samstag, 10.11.2001, um 11.30 Uhr auf dem Burgplatz/vor der Lichtburg. Die wöchentliche Aktion des Friedensforums ist am Donnerstag, 15.11.2001, ab 17.30 Uhr an der Porschekanzel. Am 15.11. will der Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten entscheiden.