Ratsgruppe Essen

18. September 2001 PDS gegen NATO-Kriegseinsatz

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Pressemitteilung

PDS gegen NATO-Kriegseinsatz

Besonnene Antwort auf die grausamen Terroranschläge nötig

Die PDS Gruppe im Rat hat auf ihrer gestrigen Sitzung einhellig die Position des PDS-Vorstandes und der PDS-Bundestagsfraktion zu den terroristischen Anschlägen in den USA und ihren Konsequenzen unterstützt. "Auch wir sind über die Anschläge entsetzt. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Opfern und Hinterbliebenen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Wir sind aber auch eindeutig gegen einen Kriegseinsatz der NATO, der nur zu einer weiteren Eskalation führen kann. Deshalb halten wir es für richtig, dass die PDS als Antikriegspartei im Bundestag gegen solche Einsätze stimmen will."

Trotz aller Trauer und Wut gilt es gerade jetzt, besonnen zu handeln. Der Frieden der Welt darf nicht in Gefahr geraten, die USA und die NATO dürfen nicht in einen Krieg im Nahen Osten verwickelt werden. Diese Position ist nicht "antiamerikanisch", vielmehr erzeugt blinde Gewalt nur neue Gewalt, zum Schaden des amerikanischen Volkes ebenso wie zum Schaden aller Völker.

"Egal, wie man zum Angriff der NATO auf Jugoslawien stand," so Gabriele Giesecke weiter. "Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass die Probleme auf dem Balkan gelöst wurden. Auch das Problem des Terrorismus kann nicht durch kurzsichtige militärische Schläge gelöst werden, sondern nur, indem man seine Ursachen bekämpft."

Die berechtigte Angst vor terroristischen Anschlägen darf nach Ansicht der PDS weder zum Abbau von Freiheitsrechten genutzt werden noch zur Ausgrenzung ganzer Gruppen von Menschen, von Religionen usw. Gerade jetzt ist es wichtig, alle Bemühungen um einen interkulturellen Dialog fortzusetzen - auch und gerade in Essen. In diesem Sinne begrüßt die PDS die Absicht der Initiatoren des "Carnivals der Kulturen", ihre Veranstaltung als Friedensmanifestation durchzuführen.

Die PDS-Gruppe im Rat ermuntert die Friedensbewegung, ihre Aktivitäten zu intensivieren. Sie wird Protestaktionen gegen einen NATO-Kriegseinsatz und gegen eine deutsche Beteiligung unterstützen. Dies gilt umso mehr, wenn womöglich ein ganzes Land zum Opfer von "Vergeltungsschlägen" der USA und der NATO werden sollte.