![[PDS]](pics/logo.gif){kind=logo}
E-Mail an Webmaster
|
Kontaktadressen ... |
E-Mail Büro E-Mail an Webmaster |
| PDS-Kreisverband Essen: www.pds-essen.de |
|
4. September 2001
Sozialhilfebezieher an Kleidung erkennen? Auch PDS fordert Rücknahme der Kürzung der Bekleidungspauschale |
Übersicht |
Die PDS wird sich im Sozialausschuß für die sofortige Rücknahme der Kürzung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfebezieher einsetzen. Sie unterstützt damit den vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne zur Rücknahme der Kürzung der Bekleidungspauschale. Schon mit der ungekürzten Pauschale von 520 DM lag Essen im Vergleich mit anderen Städten nur im Mittelfeld. Durch die Kürzung auf 450 DM müssen Essener Sozialhilfebezieher mit viel weniger auskommen als Sozialhilfebezieher in anderen Großstädten. Zum Vergleich: In Mainz und Frankfurt erhalten Frauen 720 DM und Männer 580 DM, in Bielefeld 740/600 DM, in Kiel 690/562 DM und in Gießen 650/530 DM.
Wolfgang Freye, sachkundiger Einwohner der PDS im Sozialausschuß: "Von 450 DM im Jahr kann sich niemand auch nur halbwegs mit dem Notwendigsten einkleiden. Will die CDU, das Sozialhilfebezieher schon auf der Straße an der Kleidung zu erkennen sind?"
Aber nicht nur menschlich und sozialpolitisch ist die Essener Bekleidungspauschale eine Katastrophe für die Betroffenen. Darüber hinaus verstößt sie gegen das Bedarfsdeckungsprinzip im Bundessozialhilfegesetz. Erst im September 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht das Bedarfsdeckungsprinzip bestätigt: "Nach dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz darf kein ungedeckter Bedarfsrest hinsichtlich der Unterkunftskosten verbleiben." (11.9.00 Az 5 C 9.00) Diese klare Feststellung hat das BverwG zwar aus Anlass eines anderen Sachverhaltes getroffen. Sie gibt aber zweifelsfrei eine über den entschiedenen Fall hinausgehende Rechtssicht des Gerichtes wieder. Es zeigt sich somit auch, wie fragwürdig jegliche Pauschalisierung bei der Sozialhilfe ist.
Wolfgang Freye: "Nur durch die Zurücknahme der Kürzung kann die Stadt Essen eine blamable Niederlage vor dem Verwaltungsgericht vermeiden."