Ratsgruppe Essen

23. August 2001 PDS trägt Verlängerung der Haushaltskonsolidierung mit FDP-Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer ist völlig absurd.

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Pressemitteilung

PDS trägt Verlängerung der Haushaltskonsolidierung mit

FDP-Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer ist völlig absurd

Die PDS-Gruppe im Rat unterstützt die Absicht der Verwaltungsspitze, auf eine Verlängerung des von der Bezirksregierung vorgegebenen Konsolidierungszeitraums bis 2008 hinzuwirken. "Die zu erwartenden Mindereinnahmen von 70 Mio. DM bei der Gewerbesteuer sind nicht hausgemacht, wenn man einmal von der längst überfälligen Erhöhung des Hebesatzes absieht," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dies muß die Bezirksregierung berücksichtigen." Gleichzeitig hält die PDS-Gruppe im Rat daran fest, dass die Haushaltssperre nicht zu weiteren Einschnitten bei den sozialen Leistungen der Stadt führen darf.

Allein die von rot-grün im Bundestag seit 1998 verabschiedeten Steuergesetze führen bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen von rund 11,3 Mrd. DM. Damit setzt rot-grün die von CDU, CSU und FDP seit Anfang der 80er Jahre betriebene Politik des Ausblutens der Kommunen fort.

Vor allem der Gewerbesteuer wurde durch die Anrechenbarkeit auf die Einkommensteuerzahlungen der Unternehmen wieder ein Zahn gezogen. Durch die Streichung der Lohnsummensteuer und der Gewerbesteuer auf Kapital, die Erhöhung der an Bund und Land abzuführenden Gewerbesteuerumlage und etliche andere Änderungen stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seit Mitte der 80er Jahre. 1985 kassierte die Stadt 516,9 Mio. DM. In diesem Jahr waren knapp 600 Mio. DM geplant, herauskommen werden voraussichtlich nur 530 Mio. DM.

Die Gewinne des RWE, des größten Essener Konzerns, haben sich in der gleichen Zeit auf 1,5 Mrd. DM annähernd verdreifacht.

"Die Konzerne und Banken, die zu den hauptsächlichen Gewerbesteuerzahlern gehören, können durch die Steuerpolitik des Bundes Extraprofite verzeichnen - die Gemeinden Haushaltslöcher," so Gabriele Giesecke weiter. "Aus unserer Sicht ist es völlig absurd, angesichts dieser Situation die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer zu fordern, wie die FDP das tut. Damit würden die Großunternehmen dann gar nichts mehr zur Finanzierung der Städte beitragen. Und daß die FDP die Gemeinden aus der Mehrwertsteuer finanzieren will, zeigt nur, dass sie wieder einmal ,kleine Leute' abzocken will."

Eine Reform der Gemeindefinanzen muß den Städten wieder einen stabileren Anteil an der Gewerbesteuer als einziger gemeindlicher Steuer sichern. In diesem Sinne ist eine Reform der Gemeindefinanzen unaufschiebbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzler Schröder vor kurzem das im rot-grünen Koalitionsvertrag enthaltene Ziel einer Gemeindefinanzreform für diese Legislaturperiode zurückgestellt hat.