Ratsgruppe Essen

Essen, 8. August 2001 Schily opfert humane Ansätze dem Konsens!

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 8. August 2001 Schily opfert humane Ansätze dem Konsens PDS akzeptiert Eckwerte eines Einwanderungsgesetzes nicht Die PDS-Gruppe im Rat hat die von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Eckwerte für ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Schily ist brav der Weisung des Bundeskanzlers gefolgt, um jeden Preis einen Kompromiß mit den Unionsparteien zu finden," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Unter einer humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verstehe ich etwas anderes." Auch die PDS-Bundestagsfraktion lehnt Schilys Eckwerte als inhuman ab. Was der Bundesinnenminister im Bereich der Arbeitsmigration vorschlägt, ist nach Auffassung der PDS-Gruppe im Rat lediglich ein Neuaufguß der alten Gastarbeiterpolitik unseligen Angedenkens. Einwandern darf nur, wer von der Wirtschaft als "nützlich" eingestuft wird. Das Auswahlverfahren ist alles andere als offen. Gleichzeitig will Schily bestehende Regelungen sogar verschlechtern, wenn er Kinder zu ihren hier lebenden Eltern nur noch bis zum Alter von 12 Jahren einwandern lassen will. Derzeit gilt die Grenze von 16 Jahren. Von dem von der Süßmuth-Kommission geforderten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik ist bei Schily keine Rede mehr. Auch beim Schutz von Flüchtlingen will der Bundesinnenminister keine Verbesserungen einführen. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung sollen auch in Zukunft nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen. Eine Härtefallregelung, wie sie von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde, soll es ebenso wenig geben wie eine von den Kirchen geforderte Regelung zur Legalisierung in der Bundesrepublik illegal lebender Menschen. Auch beim einjährigen Arbeitsverbot für Asylsuchende soll es bleiben; die Sozialleistungen sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens unter den "normalen" Sozialhilfesätzen. Gleichzeitig will Schily neue Schikanen für anerkannte Flüchtlinge einführen, deren Bleiberecht er in Zukunft zeitlich befristen will. "Es ist für uns ziemlich unverständlich, warum aus den Reihen der SPD und vor allem der Grünen bisher auch vor Ort kaum Kritik an Schilys Eckwerten zu hören ist," so Gabriele Giesecke weiter. "Die PDS wird den Plänen zusammen mit etlichen Initiativen und Hilfsorganisationen Widerstand entgegensetzen. Es geht hier um Menschen, für die wir individuelle Rechtsansprüche auf Einwanderung fordern." Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen