Ratsgruppe Essen

Essen, 16. Juli 2001 Der Dieb ruft "haltet den Dieb"!

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 16. Juli 2001 Der Dieb ruft "haltet den Dieb"! Mit ihrer Klage gegen Willi Nowack wollen die REP Spuren verwischen Als hahnebüchen bezeichnet die PDS-Ratsgruppe die jetzt angekündigte Unterlassungsklage der REP gegen SPD-Faktionschef Willi Nowack. "Es kommt einem so vor, als wenn der Dieb ,haltet den Dieb' ruft", so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dabei ist der Versuch der REP durchsichtig: Sie wollen Spuren verwischen. Das Programm der REP ist jedenfalls durch und durch rassistisch und ausländerfeindlich. Politisch und ideologisch ist die Partei nicht weit von der NPD entfernt, gegen die gerade ein Verbotsantrag läuft." Auch im Rat sind die REP immer wieder mit Stimmungsmache gegen ausländische Einwohner/innen dieser Stadt und gegen die Integration von Migranten und Flüchtlingen aufgefallen. In den Diskussionen gegen Rechts fielen sie vor allem durch üble Anwürfe gegen linke, antifaschistische Kräfte auf, u.a. gegen die PDS-Gruppe, die von REP-Chef Frieb-Preis mehrfach in die Nähe von "linken Gewalttätern" gerückt wurde. Hinter der Klage sieht die PDS-Gruppe im Rat auch die Absicht der REP, sich CDU und FDP als dritter Partner im Bunde anzudienen. Es ist auffällig, wie viele Entscheidungen von diesen Parteien im Rat gemeinsam getragen wurden. "Das rechtsextreme Schmuddelimage der Ewig-Gestrigen ist für die Vertiefung des Schmusekurses jedoch hinderlich," so Gabriele Giesecke weiter. Gerade in Essen haben Mitglieder der REP übrigens schon einmal gemeinsam mit DVU und NPD kandidiert: Zu vier Bezirksvertretungen trat 1989 ein Bündnis als "Nationale Wählerliste" (NL) an. Mitarbeiten durften laut Statut "Deutsche", die gleichzeitig Mitglied bei der DVU oder NPD sind. Mindestens einer der Kandidaten der NL, Axel Tombrink, war einer der Essener Drahtzieher der militanten, damals noch nicht verbotenen FAP. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung