Ratsgruppe Essen

Essen, 22. Juni 2001 Verkaufsoffener Sonntag in Essen-Steele rechtswidrig PDS schreibt Kommunalaufsicht an - Verkäufer/innen haben Rechte!

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 22. Juni 2001 Verkaufsoffener Sonntag in Essen-Steele rechtswidrig PDS schreibt Kommunalaufsicht an - Verkäufer/innen haben Rechte! Wegen der Aufrechterhaltung der Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags in Essen-Steele hat die PDS-Gruppe im Rat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Da der Grund für den verkaufsoffenen Sonntag - das Fest "Ruhr in Flammen" - weggefallen ist, gibt es ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage mehr für den verkaufsoffenen Sonntag. Nach Ansicht der PDS hätte die Verwaltungsspitze die Genehmigung zurückziehen müssen. Dies wäre auch im Interesse der Verkäuferinnen und Verkäufer gewesen, die gerade in Steele durch vier genehmigte verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr ohnehin schon besonders belastet sind. "Das Ladenschlussgesetz ist ein Schutzrecht für Arbeitnehmer/innen", so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass es klammheimlich ausgehöhlt und unterlaufen wird." Schon die Begründung des verkaufsoffenen Sonntages mit "Ruhr in Flammen" war zumindest fragwürdig. Denn nach dem Ladenschlussgesetz muß dafür ein A n l a ß vorliegen und ein B e d ü r f n i s gedeckt werden, dass n i c h t erst durch die Ladenöffnung selbst entsteht. Wieso Besucher/innen von "Ruhr in Flammen" z.B. das Bedürfnis nach dem Kauf von Möbeln entwickeln sollten, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Völlig inakzeptabel ist es, wenn die Verwaltungsspitze das Fest mit Bezug auf den Sankt Viktor Markt laufen lassen will. Dieser Markt war im Rat bei der Genehmigung kein Thema, in jedem Fall hätte sich also der Rat erneut damit befassen müssen. Darüber hinaus gibt es diesen Markt, der 1563 im Oktober und nicht im Juni eingesetzt wurde, schon lange nicht mehr. Offensichtlich ist dieser "Anlaß" konstruiert, um den verkaufsoffenen Sonntag begründen zu können. Die PDS-Gruppe im Rat will der ausufernden Genehmigungspraxis von verkaufsoffenen Sonntagen für die Zukunft Grenzen setzen. Auch die Gewerkschaften und Kirchen haben sich stets für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes ausgesprochen. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen Anlage: Brief an die Bezirksregierung