Essen, 18. Juni 2001

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu Eurer morgigen Arbeitsniederlegung möchten wir Euch ausdrücklich viel Erfolg wünschen. Denn unserer Ansicht nach ist ein Vergabegesetz schon lange überfällig, um die Einhaltung von Tarifverträgen als Bedingung für öffentliche Aufträge eindeutig festzuschreiben. Schon jetzt gibt es im ÖPNV oder bei Stadtwerken leicht Lohn- und Gehaltsunterschiede von 1.000 DM bei gleicher Tätigkeit. Diese Entwicklung wird sich weiter verschärfen, wenn öffentliche Ausschreibungen im EU-Rahmen Pflicht werden und keine tarifliche Schranken gesetzt werden.

Die PDS-Fraktion im Bundestag hat schon im September letzten Jahres den Entwurf eines Vergabegesetzes in den Bundestag eingebracht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat inzwischen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Doch so, wie die Initiative der Landesregierung nur auf den Druck der Gewerkschaften zustande kam, ist weiterer Druck dringend notwendig. Zu befürchten ist nämlich, dass der Bundesrat die Initiative aus NRW in seiner Sitzung am nächsten Freitag ablehnt.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung selbst lässt es nach unserem Eindruck bisher erheblich an Durchsetzungswillen mangeln. Die sonst zwischen den SPD-geführten Bundesländern üblichen Vorabstimmungen zu Gesetzesinitiativen haben bisher jedenfalls nicht stattgefunden.

Die PDS hat im Essener Stadtrat gegen die Ausgründung einer Fahrergesellschaft gestimmt. Wir halten diesen Schritt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. In jedem Fall ist es richtig, vor der Verabschiedung eines Vergabegesetzes keine örtlichen Tarifverträge abzuschließen. Insofern haben wir absolut kein Verständnis dafür, dass von der Stadtspitze und vor allem von der Geschäftsführung der EVAG massiver Druck ausgeübt wird, jetzt schon neue, örtliche tarifliche Regelungen unter Dach und Fach zu bringen.

Ein schlicht unzumutbarer Erpressungsversuch ist es, wenn die Geschäftsführung der EVAG damit droht, außertarifliche Zusatzleistungen zu streichen, wenn ver.di nicht bereit ist, einen EVAG-Haustarifvertrag zu unterschreiben. Die EVAG-Geschäftsführung muß sich schon die Fragen gefallen lassen: Was hat sie denn in den vergangenen Jahren getan, um "sozialverträglich", nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, Kosten zu sparen? Was tut sie, um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen? Und warum steht die EVAG kostenmäßig schlechter da, als andere Unternehmen des ÖPNV?

Unser Eindruck ist: Die Beschäftigten der EVAG bzw. der neuen Fahrergesellschaft sollen für Versäumnisse bluten, die andere zu verantworten haben.

Auch in diesem Sinne wünschen wir Euch ein kräftiges Rückgrat und einen langen Atem. Falls wir Euch konkret im Stadtrat helfen können, lasst es uns bitte wissen.

Mit solidarischen Grüßen,

Sprecherin der PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen)