Soziale Standards und Tarifverträge erhalten!

Schon die Ankündigung der EU, den öffentlichen Personennahverkehrs für private Unternehmen zu öffnen, hatte genügt: Arbeitsplatzabbau, Schmälerungen beim Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung.

Kommunale Nahverkehrsunternehmen versuchen, mit Neugründungen und Privatisierungen die geltenden Tarifverträge zu umgehen. Sie benutzen die Unterschiede zwischen den tariflichen Vereinbarungen für das öffentliche und das private Verkehrsgewerbe, um den Gewerkschaften weitreichende Zugeständnisse bei Einkommen und Arbeitsbedingungen abzuhandeln. Schon jetzt gibt es in vielen Stadtwerken Einkommensunterschiede von bis zu 1.000 Mark im Monat bei gleicher Arbeit.

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Wettbewerb braucht politische Gestaltung

Mit den EU-Richtlinien droht eine Verschärfung dieser Entwicklung: Ein rein über den Preis gesteuerter Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Nahverkehrsangebote beschleunigt die Konkurrenz um immer niedrigere Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Letztlich sinkt damit auch die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

Die PDS meint: Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und sozialer Ziele gehen.

Eine Politik, die sich der sozialen Gestaltung des Wettbewerbs verweigert, ist nicht 'modern', sondern sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig.

Wir brauchen Gesetze, um die Einhaltung sozialer Standards zu sichern und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften zu stärken. Deshalb hat die PDS bereits im September 2000 im Bundestag die Initiative der Gewerkschaft ötv für eine sozial gerechte Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch ein Vergabegesetz aufgegriffen.

Die PDS fordert im Bundestag ein Vergabegesetz,

• das allen Bewerbern um öffentliche Aufträge und ihren Subunternehmern die Einhaltung der einschlägigen Flächentarifverträge der Branche abverlangt;

• das Verstöße dagegen mit wirksamen Sanktionen belegt;

• das bei vergleichbaren Angeboten die Bevorzugung von Anbietern erlaubt, die überdurchschnittlich Ausbildungsplätze anbieten, die Beschäftigung von Frauen fördern und die gesetzliche Quote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten einhalten;

Um den außerparlamentarischen Druck der Gewerkschaften weiter zu unterstützen, wird die PDS mit einer großen Anfrage im Bundestag nachhaken, wann den Ankündigungen von Kanzler Schröder, sich dem Grundsatz der Tariftreue zu öffnen, Taten folgen werden. Die drohende Ablehnung der auf gewerkschaftlichen Druck zu Stande gekommenen Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens wäre jedenfalls ein Signal in die falsche Richtung.

PDS im Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin,
www.pds-im-bundestag.de
Redaktion: Ulla Lötzer, MdB