Ratsgruppe Essen

Essen, 19. Juni 2001 Vergabegesetz durchsetzen

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 19. Juni 2001 Vergabegesetz durchsetzen SPD gefordert: Nicht nur Lippen spitzen, sondern auch pfeifen In einem Solidaritätsschreiben an die Gewerkschaft ver.di hat die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen die heutigen Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst begrüßt. Der Druck für ein Vergabegesetz, das tarifvertragliche Regelungen und soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen sichert, war und ist dringend notwendig. Gerade in Essen wird das Vergabegesetz von den Beschäftigten der EVAG dringend erwartet. Dies wurde Mitgliedern der PDS heute morgen am Betriebshof der EVAG an der Goldschmidtstraße deutlich, als sie Flugblätter zum Thema verteilten. Völlig zu Recht ist die Gewerkschaft ver.di nur dann bereit, den Tarifstreit mit der EVAG zu beenden, wenn es ein Vergabegesetz gibt. Bisher sind die nötigen Mehrheiten für den im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung jedoch nicht gesichert. Der Gesetzentwurf droht am 22. Juni an der zwiespältigen Haltung der SPD zu scheitern. In den Ausschussberatungen wurde er nämlich nur von einem Teil der SPD-geführten Länder unterstützt. Die Vertreter des Landes NRW hielten es nicht einmal für nötig, für ihren eigenen Gesetzentwurf das Wort zu ergreifen. Die PDS vermutet, dass sich hinter der halbherzigen Haltung der SPD der Versuch verbirgt, Gewerkschaften und Beschäftigte zu beruhigen. Letztlich ist der Wille, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen, anscheinend doch nicht so groß. Sie fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eindringlich auf, jetzt ernst zu machen mit einem Vergabegesetz. "Taktische Winkelzüge mit dem Ziel, das Gesetz letztlich doch noch durchfallen zu lassen, würden die SPD nur noch weiter bloßstellen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Es reicht nicht, dass die SPD nur die Lippen spitzt, sie muß jetzt auch pfeifen. Die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe haben lange genug gewartet." Völliges Unverständnis äußerte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke im Solidaritätsschreiben der PDS-Ratsgruppe an die Gewerkschaft ver.di über Berichte, nach denen die EVAG-Geschäftsführung mit Kürzungen außertariflicher Leistungen droht, wenn die Gewerkschaft ver.di nicht endlich einen Haustarifvertrag unterschreibt. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die EVAG ihre Kostenprobleme einseitig auf die Beschäftigten abwälzt," so Gabriele Giesecke weiter. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen