Ratsgruppe Essen

Essen, 28. Mai 2001 Zum "Einjährigen" nicht alles vergessen!

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Zum "Einjährigen" nicht alles vergessen! PDS schreibt OB wegen Dienstaufsichtsbeschwerde Hinsen an In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Reiniger hat die PDS-Gruppe im Rat die Beantwortung einer Dienstaufsichtsbeschwerde angemahnt, die sie vor genau einem Jahr, am 29.5.2000, gestellt hat. Darin ging es um Äußerungen, die Ordnungsdezernent Hinsen im Zusammenhang mit seiner Kampagne gegen den angeblichen "Asylbetrug" von Flüchtlingen aus dem Libanon gemacht haben soll und die nur als rassistisch bezeichnet werden können. Nach Angaben von Gesprächsteilnehmern drohte er am Rande einer Haupt- und Finanzausschusssitzung, er wolle die Betroffenen "mit allen Mitteln abschieben, und wenn wir sie mit dem Flugzeug abwerfen". Gleichzeitig verkündete er, er wolle "etwas für die Deutschen tun". "Dass Oberbürgermeister Dr. Reiniger die Dienstaufsichtsbeschwerde bis heute, zum ,Einjährigen', nicht beantwortet hat, ist für uns nicht nachvollziehbar," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Er sitzt die Vorwürfe aus, obwohl die Stadt selbst doch ein Interesse daran haben müsste, die Sache aus der Welt zu schaffen. Damit gefährdet Herr Dr. Reiniger seine eigene Glaubwürdigkeit. Immerhin hat sich der Oberbürgermeister erst in seiner Rede am 1. Mai für die strikte Umsetzung des von der Stadt selbst gesetzten Ziels ,Integration von Menschen anderer Herkunft' ausgesprochen." Die Kampagne von Herrn Hinsen und die genannten Äußerungen haben das für die Umsetzung dieses Zieles notwendige Klima erheblich vergiftet. Dabei haben auch die Anfang des Jahres in rund 40 Fällen durchgeführten DNA-Tests keinen wirklichen Nachweis erbracht, dass sich Flüchtlinge aus dem Libanon ihr Aufenthaltsrecht "erschlichen" haben. Die einzige Reaktion, die die PDS auf die Dienstaufsichtsbeschwerde erhielt, war das Eingangsschreiben. Darin hatte Dr. Reiniger darauf verwiesen, dass er zunächst die Ergebnisse einer Anzeige von SPD und Grünen wegen Volksverhetzung abwarten will. Diese Ermittlungen wurden im Dezember 2000 eingestellt, vor einem halben Jahr. Da bei dienstrechtlichen Fragen andere Maßstäbe anzulegen sind und z.B. die "Konzernziele" eine Rolle spielen müssten, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde keineswegs erledigt. Die PDS-Gruppe im Rat hat um eine Beantwortung der Fragen bis zum 19.6.2001 gebeten. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung