Ratsgruppe Essen

Essen, 08. Mai 2001 Plumpe Beeinflussung nach Gutsherrenart

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 8. Mai 2001 Plumpe Beeinflussung nach Gutsherrenart PDS stellt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Brief des OB Die PDS-Ratsgruppe wird beim Regierungspräsidenten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Reiniger stellen. Nach Auffassung der PDS hat der Oberbürgermeister mit seinem Brief an die Essener Sportvereine seine Pflicht zur Zurückhaltung im Vorfeld von Wahlen verletzt. Diese Pflicht ergibt sich insbesondere daraus, daß der Rat selbst beschlossen hat, für Bürgerentscheide die Vorschriften über die Kommunalwahlen entsprechend anzuwenden. Dazu zählt auch der Grundsatz der Freiheit der Wahl von staatlicher Beeinflussung. Diese Auffassung wird in einer Stellungnahme von Rechtsanwältin Dr. Natalie Michels bestätigt. In einem Brief an alle Essener Sportvereine hat Oberbürgermeister Dr. Reiniger die Sportvereine aufgefordert, "sich beim anstehenden Bürgerentscheid für ein ,Nein' (zu) entschließen". Gleichzeitig drohte er damit, die geplanten Einsparungen von rund 3 Mio. DM bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens "auf anderem Wege herbeizuführen", eben zu Lasten der Essener Sportvereine. "Herr Dr. Reiniger scheint solche Drohungen nötig zu haben. Er befürchtet offensichtlich einen Erfolg des Bürgerentscheides," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Daß er jedoch zu einem solchen plumpen Versuch der Beeinflussung greift, hätte ich nicht erwartet. Die Zeiten ostelbischer Junker, die ,ihren' Leuten sagen, wie sie zu wählen haben, sind schließlich vorbei." Mit dem auf Kosten der Stadt verschickten Brief hat Herr Dr. Reiniger sein Amt in unzulässiger Weise mißbraucht. Von der Kommunalaufsicht erwartet die PDS-Gruppe im Rat eine entsprechende Klarstellung. Abgesehen von der versteckten Drohung sind die übrigen Argumente des Briefes schwach. So wurden die meisten Bäder Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre gebaut. Damals war die Infrastruktur der Stadt keineswegs mehr auf 750.000 Einwohner ausgerichtet. Und wer die Bad-Besucherzahlen des Super-Sommers 1995 mit denen des schlechten Jahres 2000 vergleicht, muß sich schon den Vorwurf bewußter Roßtäuscherei gefallen lassen. Im übrigen haben die Initiatoren des Bürgerentscheides genug Alternativen zur Schließung des Nöggerath- und des Kuhlhoffbades entwickelt. Insofern ruft die PDS-Ratsgruppe jetzt erst Recht zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf! Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Partei des Demokratischen Sozialismus, Gruppe im Rat der Stadt Essen